Amtsverschwiegenheit, Datenschutz, polizeitaktische Gründe: In seiner Beantwortung der FPÖ-Anfrage “Linksextremer Hotspot Österreich?” ist Innenminister Karner nicht um Gründe verlegen, um von der Beantwortung unbequemer Fragen “Abstand zu nehmen”. Dass die linksextreme Gefahr ernst genommen wird, lässt sich hier für die FPÖ nicht herauslesen – trotz knapp 1.400 erfassten Straftaten aus dem linken Milieu in den letzten Jahren. “Wer politisch auf der linksradikalen Seite steht, wird offenbar vom ÖVP-Innenminister in Ruhe gelassen”, prangert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an.
Presseaussendung der FPÖ:
Mit Empörung reagierten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer auf die Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Karner zu linksextremen Aktivitäten in Österreich (444/J). Die Beantwortung liest sich nämlich wie ein politischer Offenbarungseid: Zahlen ohne Zusammenhang, Statistiken ohne Kontext und über 50 Detailfragen, die unter Hinweis auf Amtsverschwiegenheit, Datenschutz oder „polizeitaktische Gründe“ schlicht ignoriert wurden. Dabei bleibt auch der starke Anstieg linksmotivierter Sachbeschädigungen oder schwerer Körperverletzungen völlig unkommentiert.
„Karner und die Bundesregierung wollen von linksextremen Hotspots nichts wissen – weil sie kein Interesse daran haben, Österreicher wirklich zu schützen“, sagte Hafenecker. „Das passt in das Gesamtbild der vergangenen Jahre, ich erinnere nur an die absolute Untätigkeit der ÖVP-geführten Sicherheitsbehörden gegen die Umtriebe der linksextremen Hammerbande. Da wurden Querverbindungen nach Österreich unter den Teppich gekehrt, nicht beachtet oder verleugnet. Wer politisch auf der linksradikalen Seite steht, wird offenbar vom ÖVP-Innenminister in Ruhe gelassen. Damit schafft Karner ein Sicherheitsrisiko für alle patriotischen, rechts-konservativen und vor allem rechtschaffenen Bürger in Österreich. Denn bei fast 1.400 Straftaten aus dem linken Milieu in den vergangenen fünf Jahren müssen die Alarmglocken schrillen.“
„Es entsteht der Eindruck, als wolle man absichtlich im Nebel bleiben“, sagte Schwaighofer. „Statt strukturiert und sachlich aufzuklären, wird mit Ausflüchten und Floskeln gearbeitet – die Methode Karner lautet: ‚Verwirrung stiften, um nichts sagen zu müssen.‘”
Besonders auffällig: Während friedliche Demonstrationen, Vereine und Gruppen des rechten Spektrums regelmäßig Ziel intensiver Überwachung und medialer Aufmerksamkeit sind, genießt die linksextreme Szene offenbar Narrenfreiheit.
Die parlamentarische Anfrage umfasste Dutzende konkrete Gruppen – von „Antifajugend Wien“ über „Letzte Generation“ bis zu diversen autonomen Zentren – doch statt Antworten kamen Blockaden. „Man gewinnt fast den Eindruck, dass Karner beleidigt ist, weil er sich mit zu vielen Anfragen beschäftigen muss“, so Schwaighofer. „Dass ein Minister über parlamentarische Kontrolle offen genervt ist, ist ein Problem für die Demokratie – nicht für die FPÖ“, ergänzte Hafenecker.
Insgesamt zeige sich ein verheerendes Bild: Ein Innenministerium, das die Bedrohung durch Linksextremismus weder ernst nimmt noch strukturiert erfasse, und eine Bundesregierung, die offensichtlich wegsehe, solange es politisch opportun sei.
„Linksextremismus wird systematisch verharmlost und ignoriert – nicht, weil es keine Gefahr gibt, sondern weil die Regierung diese Gefahr ideologisch nicht wahrhaben will“, fügte Hafenecker an. „Die Beantwortung auf unsere Anfrage ist nicht nur unzureichend, sie ist Teil des Problems.“
