Schon in einer Anfragebeantwortung von vergangenem Dezember an FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker zu ihren umstrittenen Aussagen beim „2. SDG-Dialogforum“ teilte ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unumwunden mit, dass sie und die Bundesregierung eine bedingungslose Umsetzung der umstrittenen „UN-Agenda 2030“ in Österreich vorantreiben. Nun wurde dieser Standpunkt gegenüber dem freien Medium „Report24“ bekräftigt, was erneut Fragen aufwirft.
Basierend auf einer Presseaussendung der FPÖ Österreich
„Wir haben eine Verfassungsministerin, die die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 ‚Sustainable Development Goals‘ in ihrem Verantwortungsbereich führt und in diesem Zusammenhang öffentlich über die Beschneidung des Rechtsstaates und des Demonstrationsrechtes sinniert. Dies alles, um laut ihrer Aussage einem ‚höheren Ziel‘ zu dienen. Unsere Bundesverfassung kennt aber keine Unterwerfung unter irgendwelche dubiosen ‚höheren Ziele‘ und auch kein Amtseid wird darauf abgelegt.
Dass man unter bedeutungsleeren Schlagwörtern wie ‚Verantwortung‘, ‚Nachhaltige Entwicklung‘, ‚Frieden‘, ‚Wohlstand‘ und ‚Schutz des Planeten‘ einen Komplettumbau der Gesellschaft und der politischen Entscheidungsprozesse anstrebt, wird weder dem Parlament noch den Bürgern offen kommuniziert“, so die Kritik Hafeneckers.
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„Diese Gesinnung, die mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar scheint, ist aber bei Frau Edtstadler durchaus nichts Neues. Wir erinnern uns an ihre totalitären Fantasien während der Corona-Pandemie, als die Verfassungsministerin rund einem Viertel der Bevölkerung das Aufenthaltsrecht absprechen wollte, wenn sie sich der Zwangsimpfung widersetzen. Das rundet das Bild einer vollständigen Unterwerfung unter den antidemokratischen Geist global agierender Netzwerke ab.
Gerade eine Verfassungsministerin hat ausschließlich im Interesse der Österreicher und unserer Verfassung zu agieren. Jegliche Unterminierung durch demokratisch nicht legitimierte Globalverträge oder Agenden ist abzulehnen. Die FPÖ fordert daher einmal mehr eine ‚Festung Verfassung‘ mit einer Konkretisierung des Artikel 1 unserer Verfassung, um gegenüber Angriffen und Bedrohungen durch globalistische Organisationen widerstandsfähiger zu werden“, so Hafenecker.
