In einem Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die aus seiner Sicht einseitige und übersteigerte Medienberichterstattung rund um den viel diskutierten Polizeieinsatz beim Antifa-Camp am Persmanhof. Der ORF habe das Thema tagelang in den Schlagzeilen gehalten, während andere sicherheitspolitisch relevante Vorfälle kaum Beachtung fanden. Antifa-Gewalt wird hingegen stets ausgeblendet.
Hafenecker zeigte sich irritiert darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und andere Medien das Geschehen überproportional aufgegriffen hätten. Der Polizeieinsatz sei erfolgt, weil konkrete strafbare Handlungen vermutet wurden. Dabei habe es auch Konfrontationen mit Beamten gegeben. Dennoch sei der mediale Fokus in keinem Verhältnis gestanden. Im Gegensatz dazu seien etwa seine Pressekonferenz zu einem „Sadomaso-Botschafter“ im Außenministerium oder Übergriffe der Antifa auf patriotische Kundgebungen weitgehend ignoriert worden.
Kritik an politischer Schlagseite
Laut Hafenecker offenbare der Fall eine Tendenz, linksextreme Akteure zu schonen, während konservative Gruppen bei ähnlichen Vorfällen deutlich härter behandelt würden. Es könne nicht sein, dass Teilnehmer eines Antifa-Camps von der Rechtsordnung ausgenommen würden. Er verwies zudem auf problematische Spruchbänder an der Gedenkstätte, wie „Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn“, diev pietätlos und verletzend seien.
Es kam zur Sprache, dass die NS-Gedenkstätte Persmanhof von einem privaten Verein betrieben werde, der nach den Recherchen von Report24 Verbindungen zu radikalen linken Gruppierungen habe. Vereine mit öffentlicher Finanzierung müssten einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren und dürften nicht für politische Agitation missbraucht werden, ergänzte Hafenecker.
Gefahr eines „rechtsfreien Raums“ für Linksextreme
Hafenecker warnte vor einer Instrumentalisierung des Gedenkens für politische Zwecke. Linke Vereine seien national und international vernetzt und würden häufig über NGO-Strukturen öffentliche Gelder für parteipolitische Aktivitäten einsetzen. Dies gefährde die Glaubwürdigkeit des Erinnerns und könne langfristig zu einem rechtsfreien Raum für linksextreme Akteure führen.
Er sieht zudem die Gefahr, dass die mediale Dauerpräsenz des Themas Behörden unter Druck setzen solle, künftig zurückhaltender gegen Linksextreme vorzugehen. Dies könne Teil einer Einschüchterungsstrategie sein. Hafenecker lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz der Kärntner Polizei und betonte, dass Gesetze in allen politischen Lagern gleich anzuwenden seien.
