Speziell die Freiheitlichen in Niederösterreich haben von den leeren Floskeln endgültig die Nase voll. Monat für Monat begehen zumeist vorbestrafte Asylwerber in Österreich weitere Straftaten. Viele von ihnen haben nicht einmal eine gültige Aufenthaltsberechtigung, hätten schon längst abgeschoben werden müssen. Info-DIREKT hat beim freiheitlichen Landesrat Gottfried Waldhäusl nachgefragt.
Das Interview führte Michael Scharfmüller
Herr Waldhäusl, heute startet ein von Ihnen initiiertes Volksbegehren mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“, weshalb haben Sie dieses Volksbegehren gestartet?
Die Bevölkerung hat genug davon, dass immer wieder angebliche Schutzsuchende die Gewalt, vor der sie geflohen sein wollen, zu uns bringen. Dass sie Frauen und Kinder vergewaltigen, umbringen – und nicht abgeschoben werden. Die Kriminellen werden bei uns weiter durchgefüttert, während wir sehen, dass Innenminister und Justiz umgekehrt nicht zögern, Kinder abzuschieben. Kinder, deren einziges „Vergehen“ fehlendes Aufenthaltsrecht war und die sich sonst nichts zu Schulden kommen haben lassen. Auch mir reicht es. Es wird Zeit, aufzustehen und sich gemeinsam zu wehren.
Einige Politiker sind davon überzeugt, dass Politik nur in den Gebietskörperschaften stattfinde. Wozu braucht es ein solches Volksbegehren, wenn wir eh schon Volksvertreter gewählt haben?
Die Regierungen befinden sich spätestens seit 2015 in einer juristischen Humanitätsfalle: Selbst wenn alle Berufungen gescheitert sind, wird von den NGO-Anwälten noch irgendeine EU-Menschenrechtsbestimmung aus dem Hut gezaubert, die eine Abschiebung verhindert. Oft dienen diese Regeln als politisches Feigenblatt für eine weiche Linie. Hier braucht es einen starken Impuls – wie eben ein erfolgreiches Volksbegehren.
Wie kann das mit einem Volksbegehren gelingen?
Je mehr Unterschriften wir zusammen bekommen, desto größer der Druck auf die Verantwortlichen, nationale Gesetze und EU-Vereinbarungen zu entstauben und zum Wohl unserer Gesellschaft zu überarbeiten. Letztlich wird es dadurch auch zu einem Anstoß für ganz Europa werden, das Asylwesen wieder wirksam im Sinne unserer eigenen Bevölkerung zu machen.
Wenn die etablierten Medien das Volksbegehren nicht ausreichend thematisieren, wird es wohl schwierig damit eine halbe Million Menschen zu erreichen. Stecken Sie sich da das Ziel nicht selbst sehr hoch?
Warten Sie ab. Wir sind gerade erst gestartet. Und die traurige Tatsache ist, dass schon bald wieder der nächste „Einzelfall“ die Menschen schmerzlich daran erinnern wird, dass es Zeit ist, etwas zu unternehmen.
Kann die Regierung überhaupt etwas ändern, damit Asylstraftäter schneller abgeschoben werden? Es wird ja immer wieder behauptet, dass das aufgrund von Menschenrechten und fehlenden Rücknahme-Vereinbarungen mit den Herkunftsländern nicht ginge.
Wo ein Wille, da eine Gesetzesänderung. Es muss Schluss damit sein mit der Täter-Opfer-Umkehr und dem ewigen verweisen darauf, dass kriminelle Asylwerber nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen mutmaßlich in der Heimat Ungemach droht. Wo bleiben die Rechte unserer Bevölkerung?
Für Niederösterreich haben Sie ja eine Möglichkeit gefunden, wie man Asylstraftäter möglichst fernhält. Wie ist das gelungen?
Indem ich den gesamten möglichen rechtlichen Spielraum im Sinne der Bevölkerung nutze und eine strikte Asylpolitik mit Hausverstand fahre, nicht zuletzt auch, weil es für den Steuerzahler wichtig ist.
Wer glauben Sie, wird dieses Volksbegehren unterschreiben?
Es ist eine überparteiliche Bürgerbewegung. Ich bin überzeugt, dass es von allen Bevölkerungsschichten Unterschriften geben wird. Denn jeder will, dass Frau und Kinder sicher leben können.
Wo kann man das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ unterzeichnen?
Auf dem Gemeindeamt/Magistrat oder online per Handysignatur unter https://www.bmi.gv.at/411/
Wie lange läuft die Eintragungsfrist?
Das Volksbegehren ist gerade erst gestartet, der finale Eintragungstermin ist in Prüfung. Bis dahin gilt: Jede Stimme zählt!
Vielen Dank für das Gespräch!
Der Beitrag FPÖ Niederösterreich startet Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ erschien zuerst auf Info-DIREKT.