Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben Unterhändler der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen sich auf eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen geeinigt. Diese Einigung muss am EU-Gipfel am Donnerstag noch bestätigt und schließlich durch eine Wahl vom Europäischen Parlament im Juli besiegelt werden, doch schon jetzt macht die Entscheidung fassungslos. Scharfe Kritik kommt von Harald Vilimsky, dem freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament.
Presseaussendung der FPÖ:
Wien (OTS) – „Eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist ein ganz schwerer Fehler“, kommentierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament die nun offenbar erfolgte Einigung auf diese Personalie vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. Allerdings muss die Entscheidung auch noch vom Europaparlament bestätigt werden.
„Von der Leyen hat Europa in ihren ersten fünf Jahren schon genug geschadet; sie hinterlässt eine desaströse Bilanz. Sie noch einmal in dieses Amt zu hieven, heißt noch einmal fünf Jahre mehr Zentralismus, mehr Dirigismus und weniger Freiheit“, so Vilimsky. „Sie hat die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspräsident vor ihr. Sie hat sämtliche Krisen der vergangenen Jahre genutzt, um den Machthunger der Brüsseler Zentralbürokratie durch immer mehr Kompetenzen zu befriedigen“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
„Mit ihrem Lieblingsprojekt, dem Green Deal, hat sie die EU auf einen primär moralgetriebenen Kurs eingeschworen, der zu drastischen Belastungen für die Bürger und schweren Schäden für die europäische Industrie und Wirtschaft führt. Mit der Unterstützung für die Ukraine um jeden Preis hat sie die Union viel zu tief in einen Krieg hineingezogen, den sie von den europäischen Steuerzahlern alimentieren lässt. Mit einer ganzen Reihe von Projekten wie zum Beispiel dem Digital Services Act hat die Kommission unter von der Leyen die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger gezogen. Die illegale Massenmigration nach Europa bleibt auch mit dem von ihr initiierten Migrationspakt weiterhin ungelöst“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
„Nicht zu vergessen: Der mehr als ominöse Pfizer-Deal zur Impfstoffbeschaffung um 35 Milliarden Euro ist nach wie vor ungeklärt, die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. Von der Leyen verschweigt beharrlich ihre Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla – was für sich schon ein Ausschließungsgrund für eine zweite Amtszeit sein sollte“, so Vilimsky.
„Von der Leyen steht auch für den Linksruck der Konservativen, die auf europäischer Ebene Hand in Hand mit Linksparteien und Liberalen eine Politik durchgesetzt haben und wohl weiter durchsetzen wollen, die längst nicht mehr mitte-rechts ist, sondern eine lupenreine links-grüne Agenda abarbeitet”, so Vilimsky. „Dass sich da auch die ÖVP unter Kanzler Nehammer einhängt, wundert keinen mehr. Dafür sollten wir ihnen bei der Nationalratswahl im Herbst die Rechnung präsentieren. Für die FPÖ ist jedenfalls klar: Unsere Stimmen im EU-Parlament wird sie definitiv nicht bekommen.“
