Horst D. Deckert

Framing-Exzesse: Prügel-Polizisten als Opfer

Festnahme eines „Impfgegners“ (Symbolfoto: Shutterstock)

Jetzt wird’s unterirdisch: Nachdem nun auch die einstmals hochseriöse und um Objektivität bemühte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Weihnachten ihre Leser darüber „aufklärte“, dass es sich bei den „Protesten in der Provinz” um eine „von Rechtsextremisten gesteuerte Bewegung” handele, die immer öfter auf Gewalt und Provokationen setzte, schließt sich nun auch noch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diesem – von den Regierenden in Bund und Ländern wie auch dem öffentlich-rechtlichen Meinungsblock seit langem betriebenen – Framing-Exzess an: die GdP beklagt, ironiefrei, eine „zunehmende Radikalisierung der Corona-Proteste”… und das ausgerechnet, nachdem es am Wochenende bundesweit zu zahllosen brutalen Übergriffen von Polizisten gegen friedliche Bürger – und nicht umgekehrt – gekommen war. Wer anderes gehört oder zuviel ARD und ZDF geschaut hat, kann sich etwa Eskalationen in Bonn (hier) oder aus Schweinfurt (hier bzw. hier), zu Gemüte führen.

Davon unbeirrt kritisierte GdP-Chef Oliver Malchow jedoch die „Impfgegner“ – so werden nun die Gegner einer klar verfassungswidrigen „Impfpflicht“ (im Sinne der verpflichtenden Teilnahme an einer experimentellen Gentherapie) genannt – scharf, weil sie „auf Demonstrationen ihre Kinder mitnehmen, um sie als eine Art Schutzschild bei Auseinandersetzungen mit der Polizei einzusetzen.” Das Phänomen gebe es „häufiger”, führte er heute aus. Diese Mütter und Väter würden in Kauf nehmen, dass ihr Kind in eine gewalttätige Auseinandersetzung gerate. Was für ein Stuss: Es gibt praktisch keine Demonstration der letzten 40 Jahre, in denen die Teilnehmern nicht mit Kind und Kegel unterwegs waren. Ob die Friedensbewegung, die Anti-AKW-Bewegung, die als „Demo“ angemeldeten Love-Parades der 90er oder natürlich die Klima-Demonstrationen der Gegenwart: Immer waren hier ganze Familien mit Kindern und selbst Mütter mit Neugeborenen mit am Start, und nie wäre jemand auf den Gedanken gekommen, dies „verantwortungslos“ zu nennen oder gar von „menschlichen Schutzschilden” zu faseln.

Der einzige Unterschied war bzw. ist hier der, dass immer dann, wenn Linksradikale, Pazifisten und Ökos demonstrierten, keine Staatsgewalt als Bedrohung aufmarschierte und auch keine Schlagstöcke über den Demonstranten niedergingen. Das blieb den Protesten der letzten beiden Jahre vorbehalten, die ja von zuvor stigmatisierten und kriminalisierten „asozialen Elementen“ ausgingen und deswegen auch ratzfatz verboten werden. Weil also der Staat zunehmend glaubt, diesen gegenüber ähnlich rabiat vorgehen zu dürfen wie die Sicherheitskräfte in Belarus oder China, sind die Bürger die Provokateure bzw. Rabeneltern, weil sie ihre Kinder zum gemeinsam Spazierengehen mitnehmen?

Feiglinge in Uniform

Die Entmenschlichung und Verächtlichmachung des Widerstands gegen die Impfpflicht macht nach und nach auch Feiglinge in Uniform mutig – und lässt sie von Bürgerprotest zu Bürgerprotest beherzter zum Schlagstock greifen. Denn wenn es in Deutschland gegen als „Rechte“, „Leugner“ und vor allem „gemeingefährliche Ungeimpfte“ geflaggte Aussätzige geht, zieht brachiale Polizeigewalt im Zweifel eher eine bundespräsidiale Belobigung denn ein Disziplinarverfahren nach sich. Und wenn der Staat dann noch zum „robusten“ Durchgreifen ertüchtigt und Hemmungen schleift, dann lässt sich ein bestimmter Bodensatz seiner willfährigen Büttel eben nicht lange bitten – und hat keinerlei Probleme damit, Dinge zu tun, die ihm in seiner Ausbildung einst als absolutes No-Go, ja als Pervertierung des eigenen Berufsethos vermittelt wurden.

Wer Tränengas im Beisein von Kleinkindern versprüht, wer auf friedliche Spaziergänger wie von Sinnen eindrischt und Rentner zu fünft gegen einen zu Fall bringt, während er sich vor Messermigranten und Clanbrüdern einnässt, der ist ein würdiger Nachfolger der SchuPos vor 80 bzw. VoPos vor 40 Jahren, oder auch der Feuerwehrleute, die bei den Synagogenbränden nicht löschten, sondern nur die Nachbargebäude sicherten. Von „innerer Führung“ sind diese Polizisten jedenfalls Lichtjahre entfernt.

Um dies zu erahnen, muss man sich nur die Angehörigen eines heutigen Polizeijahrgangs – etwa bei einer öffentlichen Vereidigung – anschauen: Die meisten sind „150-Prozenter“, die kein Auge zudrücken, sondern bestenfalls Dienst nach Vorschrift, schlimmstenfalls proaktives Überschießen autoritären Verhaltens an den Tag legen. Neben weiblichen Jung-Karrieristen sind die Männer unter ihnen meist effeminierte Hemden, gutfrisiert und barbiert, die sich nur im Dienst und in der Gruppe stark wie Bolle fühlen. Das Prinzip „Dein Freund und Helfer“ ist diesem Typus Staatsdiener ebenso fremd wie Charakter- und Persönlichkeitsbildung. Es mag Ausnahmen davon geben – doch die bestätigen nur die Regel.

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