Nicht zuletzt auch auf Grund tausender Demonstranten im westafrikanischen Staat, die nun endlich den Abzug der Truppen der ehemaligen Kolonialmacht fordern, gab Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun „klein bei“.
Macron muss einlenken
In den vergangenen Tagen demonstrierten Tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus ihrem, seit dem 18. Dezember 1958, von Frankreich unabhängigen Land.
Paris verhandelt nun mit Niger über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem Land. Bislang jedoch hatte sich die Staatsführung in Paris geweigert, einen Truppenabzug auch nur in Erwägung zu ziehen.
Frankreich kündigte unerwartet an, nun seine 1.500 in Niger stationierten Soldaten abzuziehen. Die Demonstranten hatten sich Großteils Anfang September vor einem Militärstützpunkt am Rande der Hauptstadt Niamey, in dem französische Soldaten untergebracht sind, versammelt um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Ebenso in Ouallam im Südwesten des Landes kam es vor einem Stützpunkt nigrischer und französischer Soldaten zu entsprechend „emotionalen“ Demonstrationen. Die Regierung in Niger selbst, forderte mit dem Argument der „eklatanten Einmischung“ Frankreichs in die inneren Angelegenheiten Nigers, zudem mehrfach einen Abzug der französischen Soldaten.
Vorwurf der „eklatanten Einmischung“ Frankreichs in Niger
Paris verhandelt derzeit mit Niger über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem Land. Das Verteidigungsministerium in Paris bestätigte gegenüber der FAZ, Gespräche auf militärischer Ebene.
Nun soll ein Teil der Soldaten nach Frankreich zurückkehren. Ein anderer Teil soll nun in eine weitere ehemalige Kolonie Frankreichs, den Tschad verlegt werden.
Bislang hatte sich die Staatsführung in Paris geweigert, einen Truppenabzug in Erwägung zu ziehen. In der französischen Hauptstadt wird aber weiterhin Wert auf die Feststellung gelegt, dass man die neue Regierung in Niger nicht als legitim anerkenne und weiterhin die Rückkehr des abgesetzten prowestlichen Präsidenten Mohamed Bazoum fordere.
Diese „diplomatische Floskel“ war hier wohl von Nöten, jedoch zeigt dieser Truppenabzug offenbar deutlich, dass der Westen, vor der zunehmenden „Emanzipation“ und Abwendung der afrikanischen Staaten von Ebendiesem, kapitulieren muss.
Sukzessive „Entmachtung“ westlich gesinnter Machthaber
Die nigrische Präsidentengarde hatte Ende Juli den, seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum, in seinem Palast in Niamey festgesetzt und anschließend entmachtet.
Die Machtübernahme des Militärs in Niger war die sechste in dieser Region seit 2020.
Seinerzeit hatte zuerst das Militär in Mali geputscht. In Burkina Faso hatte das Militär im Jahr 2021 Präsident Roch Kaboré abgesetzt. Im Tschad wiederum hatte der Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby Itno, ein General, im April 2021 die Nachfolge seines getöteten Vaters Idriss Déby angetreten. Letzte Woche wurde auch der, seit 50 Jahren an der Macht befindliche Familien-Clan der Bongos, in Gabun durch das Militär gestürzt.
Frankreich hatte in den vergangenen Jahren auch Gabun politisch und militärisch unterstützt und profitierte dafür im Gegenzug von wirtschaftlichen Vorteilen.
Die neuen Staatenlenker in Niger kündigten bereits Anfang August die bilateralen Verteidigungsabkommen mit Frankreich auf. Die Militäroperationen der 1.500 im Land stationierten französischen Soldaten sind seither suspendiert. Sie harren bisher in den drei Stützpunkten in Niamey, Ouallam und Ayérou nahe der Grenze zu Mali aus.
„Neokoloniale Operation“ Frankreichs in Niger
Der von der Militärregierung ernannte Ministerpräsident Ali Lamine Zeine hatte zuvor erklärt, die französischen Streitkräfte hielten sich fortan „illegal“ in Niger auf. Zuletzt entzog die neue Regierung in Niger dem französischen Botschafter in Niamey Sylvain Itté die diplomatische Immunität und wies die Polizei zur Ausweisung des Diplomaten an.
Paris hatte diese Forderung auf diplomatischem Weg zurück.
Nigers neue Regierung warf Frankreich kürzlich eine „eklatante Einmischung“ in innere Angelegenheit des Landes vor. Die Militärregierung in Niger beschuldigte Präsident Emmanuel Macron, der seine Unterstützung für Bazoum bekräftigt hatte, eine „neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk“ fortzusetzen.
Macron unterstützte letzte Woche die harte Haltung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), einschließlich der Androhung militärischer Maßnahmen. Doch selbst seitens der „westgesteuerten“ ECOWAS ist kaum von einer Intervention in Niger auszugehen.
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