Seit Jahren wird vor dem wachsenden Einfluss der radikalen Moslembruderschaft in Frankreich und anderen europäischen Ländern gewarnt. Nun scheint man in Paris endlich umzudenken – zumindest bei den Konservativen.
Erst im vergangenen Jahr warnte selbst die französische Tageszeitung Le Monde vor dem wachsenden subversiven Einfluss der Moslembruderschaft im Land. Etwas, das vom politischen Establishment der Grande Nation lange Zeit ignoriert wurde. Der Aufstieg dieser radikalislamischen Organisation in mehreren europäischen Ländern führte zwischenzeitlich sogar dazu, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sämtliche Stipendien für britische Hochschulen gestrichen haben. Die Emiratis wollen nicht, dass ihre Bürger im europäischen Ausland radikalisiert werden.
Nun zieht auch die französische Politik die Reißleine. Am Donnerstag dem 22. Januar brachte die mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) Gesetzesvorlagen ihrer Wahl zur Beratung in der Nationalversammlung ein. Mit 157 zu 101 Stimmen setzte sie eine Resolution durch, um ein Verfahren einzuleiten, das die Aufnahme der Moslembruderschaft in die Liste terroristischer Organisationen auf europäischer Ebene anstoßen soll. Der unverbindliche Text fordert die Europäische Union auf, eine “rechtliche und sachliche Bewertung des transnationalen Netzwerks der Moslembruderschaft” vorzunehmen.
Diese Resolution ist der Höhepunkt vieler Monate, in denen die französische Öffentlichkeit vor der Gefahr durch die Moslembruderschaft gewarnt wurde. Die Resolution wurde mit Stimmen aus Regierungslager, Mitte und Mitte-rechts sowie vom Rassemblement National (RN) verabschiedet. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich keine “Brandmauer”, sodass die Unterstützung von Gesetzen durch den RN akzeptiert wird.
Die Linke hingegen lehnte die Resolution erwartungsgemäß nahezu geschlossen ab und brachte altbackene Argumente vor: das Risiko, moslemische französische Bürger zu “stigmatisieren”, oder dass Rechte und Mitte sich “der Agenda des RN unterwerfen” würden. Die Debatte, die fünf lange Stunden dauerte, führte zu teils heftigen Wortgefechten.
So warf der RN-Abgeordnete Laurent Jacobelli den Abgeordneten der linken La France Insoumise (LFI) vor, die Steinigung von Homosexuellen zu beförworten. “Die Moslembruderschaft will Homosexuelle steinigen – also wenn ihr Homosexuelle steinigen wollt, wählt LFI”, sagte er im Plenarsaal. “Verschwörungstheoretiker”, “Faschisten”, “Rassisten”, “Islamophobe”, “ausländische Partei”, “Antisemiten”, “Hamas-Unterstützer” – von beiden Seiten flogen Salven von Beschimpfungen durch den Plenarsaal.
Die Auseinandersetzung im Abgeordnetenhaus verdeutlicht damit wieder einmal, dass sich die politische Linke lieber mit radikalislamistischen Terroristen verbündet, als den Schutz der eigenen Bevölkerung zu priorisieren. Denn Terroristen – wie beispielsweise der Magdeburg-Attentäter – haben immer wieder Verbindungen zu den Strukturen der Moslembruderschaft. Doch Linke und Moslemversteher schauen immer wieder weg.
