Vor einem Fachkräftekongress der Regierung forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der dpa, dass Frauen, Senioren und Menschen mit Behinderung mehr arbeiten sollen. „Kluge Köpfe und helfende Hände“ aus dem Ausland müssten derweil erst einmal gewonnen und ins Land geholt werden. Was ist eigentlich mit Deutschlands zahlreichen Bürgergeldempfängern?
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Fetischisten der Massenmigration ins deutsche Sozialsystem empören sich immer wieder über Kritik an den üppigen Leistungen, die an Ausländer verschenkt werden. Während jeder, der diese Ausnutzung der deutschen Steuerzahler anprangert, kriminalisiert wird, weigert man sich strikt, Migranten zur Integration in den Arbeitsmarkt zu motivieren. Daran soll sich auch angesichts des viel beschworenen Fachkräftemangels offensichtlich nichts ändern. So liest man in der Pressemitteilung der dpa zu den jüngsten Äußerungen des Arbeitsministers, man müsse das „Potenzial als drittstärkste Volkswirtschaft“ voll ausschöpfen:
Alle Möglichkeiten müssten genutzt werden. «Da geht es um eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, von älteren Beschäftigten und auch von Menschen mit Behinderungen.» Zudem gehe es um mehr Aus- und Weiterbildung und weniger junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss. «Und es geht auch darum, kluge Köpfe und helfende Hände aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen.»
Handelt es sich bei all den eingewanderten Migranten, die nun in Deutschland in gigantischem Ausmaß Sozialleistungen kassieren, etwa – anders, als immer versprochen wurde – nicht um „kluge Köpfe und helfende Hände“, die den Fachkräftemangel bekämpfen? Wir erinnern daran: Gerade erst wurde publik, dass Zehntausende ungelernte Hilfskräfte (!) aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden sollen. Es ist niemandem zu vermitteln, warum diese Arbeiten nicht auch in Deutschland befindliche Sozialleistungsempfänger übernehmen können sollten, insbesondere wo Linksgrüne stets behaupten, Asylanten wären sehr wohl ausgebildet, ihre Qualifikation sei hierzulande lediglich nicht anerkannt. Für sie könnten derartige Tätigkeiten der Einstieg in den Arbeitsmarkt sein. Fordert man von jenen, die jetzt „halt da sind“, keine Leistungsbereitschaft? Was ist mit diesen „Potenzialen“? Lieber sollen offenbar die deutschen Bürger bis zum 70. Lebensjahr und darüber hinaus brav keulen gehen, um noch weniger von ihrer über Jahrzehnte eingezahlten Rente zu haben.
Derweil verteidigt Hubertus Heil weiterhin wacker die Erhöhung des Bürgergeldes, das dafür sorgt, dass immer mehr Menschen sich das Arbeiten gut überlegen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte jüngst in der ARD kritisiert: „Es gibt App-Rechner und es gibt auf den Baustellen und in den Betrieben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihrem Chef sagen: ‚Jetzt schau mal her, das würde ich jetzt als Bürgergeld für meine Familie kriegen, und das kriege ich bei dir.‘ Und wenn es 200 Euro Unterschied sind, dann geht dafür kaum noch jemand arbeiten.“ Nun ist die CDU ganz sicherlich keine Alternative zur Alternative, denn Merz würde bekanntlich bereitwillig mit den Grünen koalieren. Doch mit seinen Äußerungen hat er recht. Heil leugnet das. Dabei betrifft diese Problematik nicht nur das Bürgergeld.
Leistungsgerechtigkeit in Deutschland: Von 2.000 Euro mehr Gehalt bleiben 32 Euro übrig
Denn: Immer mehr Arbeit – für nichts. Das ist die Devise in Deutschland. Ifo-Chef Clemens Fuest wies unlängst darauf hin, dass nicht nur der Wechsel aus dem Bürgergeldbezug in die Beschäftigung, sondern auch beispielhaft ein Einkommenssprung einer Familie mit zwei Kindern durch Mehrarbeit faktisch sinnlos ist: Werden 5000 statt vormals 3000 Euro brutto verdient, so bleiben davon dank höherer Steuern und Sozialabgaben sowie wegfallender Transferleistungen sage und schreibe 32 Euro netto übrig. Mehr zu arbeiten lohnt sich also schlichtweg nicht.
Sozialisten schaffen Anreize für Arbeitsverweigerung und machen gleichzeitig jenen Menschen, die aus Pflichtgefühl dennoch weiter ihren Beitrag leisten, das Leben immer schwerer. Auch Bürgergeldbezieher bekommen weitaus mehr Leistungen als nur den monatlichen Geldbetrag: Wer stattdessen eine Beschäftigung aufnimmt, muss z.B. plötzlich auch Miete und Heizkosten selbst bezahlen – allein das sind in Deutschland Posten, nach denen Normalbürgern meist nur noch wenig Geld zur Deckung der restlichen Lebenshaltungskosten übrig bleibt. Wie lange werden die Menschen sich das noch freiwillig antun?
