Ron Paul
Wir haben die Redefreiheit nicht, um über das Wetter zu reden. Unsere Gründerväter, insbesondere James Madison, der die Bill of Rights verfasst hat, wussten, dass unsere Rechte keine Privilegien sind, die uns von der Regierung gewährt werden. Nein, bei der Gründung wurde davon ausgegangen, dass diese von Madison dargelegten natürlichen Grundrechte von unserem Schöpfer gewährt wurden und daher von keinem Sterblichen weggenommen werden können. An erster Stelle steht der Erste Verfassungszusatz, der das grundlegendste unserer natürlichen Rechte anerkennt: das Recht, sich auf jede Art und Weise auszudrücken, die wir wünschen.
Leider war die US-Regierung nicht immer in Übereinstimmung mit dieser Auffassung und hat in unserer Geschichte viele Male gegen unsere Redefreiheit gekämpft. Von den Gesetzen gegen Ausländer und Aufwiegler zu Beginn unserer Republik über Abraham Lincolns Krieg gegen die Meinungsfreiheit bis hin zur Inhaftierung von Kriegsgegnern während der beiden Weltkriege und dem Kent-State-Unglück ist die politische Klasse für die freie Meinungsäußerung, solange sie keine Bedrohung für die politische Klasse darstellt.
Kürzlich wurde eine neue Front im Krieg gegen die Redefreiheit eröffnet, die die Amerikaner ernst nehmen müssen. An Universitäten im ganzen Land protestieren Studenten – sowohl amerikanische als auch ausländische Gäste – gegen die Unterstützung der USA für Israels Aktionen in Gaza, wo Zehntausende unschuldiger Zivilisten getötet wurden.
Die politische Klasse in den Vereinigten Staaten ist entschlossen, Israel gegen seine Kritiker zu verteidigen, und hat auf diese Proteste mit Drohungen und Erpressungen gegenüber den Universitäten reagiert, wenn diese nicht hart gegen Äußerungen vorgehen, die den Machthabern nicht gefallen. Sowohl Präsident Biden als auch Präsident Trump haben die Macht der US-Regierung genutzt, um ein hartes Durchgreifen gegen Äußerungen zu fordern, die ihnen nicht gefallen. So hat Präsident Trump kürzlich der Columbia University 400 Millionen Dollar an Bundesmitteln entzogen, wenn sie die Demonstranten nicht zum Schweigen bringt.
Der eigentliche Skandal ist, dass fast alle US-Universitäten – sowohl die öffentlichen als auch die „privaten“ – vom Staat finanziert werden. Aber wenn Politiker die Macht des Geldbeutels nutzen, um Studenten das Recht zu verweigern, ihre Meinung zu äußern – solange sie friedlich ist -, dann wird die Sache noch schlimmer.
Letzte Woche wurde eine türkische Doktorandin an der Tufts University von Regierungsbeamten in Zivil auf offener Straße verhaftet, nur weil sie angeblich einen Kommentar in ihrer Universitätszeitung geschrieben hatte, in dem sie ihre Meinung zum israelisch-palästinensischen Konflikt äußerte. Ihr droht die Abschiebung aus dem Land. Und sie ist nicht allein. Außenminister Marco Rubio hat offen damit geprahlt, Hunderte von Studenten nach Hause zu schicken, weil sie eine politische Position vertreten, mit der er nicht einverstanden ist. Andere – darunter auch amerikanische Staatsbürger – wurden von ihren Schulen verwiesen und bekamen sogar ihren Abschluss aberkannt. Weil sie friedlich einen politischen Standpunkt vertreten haben, mit dem die Mächtigen in Washington nicht einverstanden sind.
Sie sind vielleicht auch einverstanden mit der politischen Position dieser Studenten. Ihre Bestrafung durch die US-Regierung zu bejubeln, bedeutet, sich von den Gründungsprinzipien dieses Landes abzuwenden. Die Redefreiheit ist ein natürliches Recht, das nicht nur den amerikanischen Bürgern vorbehalten ist, sondern der gesamten Menschheit. Und es ist ein natürliches Recht, das es seit fast 250 Jahren zu verteidigen gilt.
Zuerst kamen sie wegen ausländischer Studenten, die kontroverse Positionen zum Ausdruck brachten, und viele Amerikaner jubelten, weil sie nicht ausländisch waren und ihnen die Meinungen nicht gefielen. Aber täuschen Sie sich nicht: Dieser Krieg gegen die Meinungsfreiheit wird nicht damit enden, dass nur Ausländer bestraft werden. Das tut er nie.
