Nach zwei Wochen im Amt macht Omar Haijawi-Pirchner ernst: Der neue Chef des von Nehammer als Innenminister umgebauten Staatsschutzes belehrt Gefährder.
Ein Kommentar von Julian Schernthaner
Damit meint er weder islamistische Hassprediger noch marodierende Antifa-Mobs die alles ins Visier nehmen, das nicht in ihr enges Weltbild passt. Nein: Er meint regierungskritische Proteste. Er faselte am Montag in der ZiB2 von fallenden „Hemmschwellen“ und „Angriffen“ auf Medien – die in Wirklichkeit nicht mehr als ein Schneeballwurf auf Antifa-Fotografen und „Lügenpresse“-Rufe waren. Beiträge auf Telegram will der neue starke Mann im Geheimdienst ebenso stärker verfolgen.
Bedenkliche Prioritäten
Nachdem das BVT als Vorgängerbehörde es verschlief, einen vorbestraften Islamisten vom Terroranschlag abzuhalten, scheinen die Prioritäten also erneut bestens verteilt. Ganz im Sinne jener politischen Einheitsfront, die gerade an Wahrheitsgesetzen zur Bekämpfung freier Medien bastelt, behandelt man Menschen wegen „falscher“ Meinungen wie Terroristen – soll es am Ende jeden treffen, der keinen Eid auf die Regierungslinie schwört? Es steht zwar „Demokratie“ auf der Packung – aber man kann es niemandem verdenken, der sich ab und zu ein bisschen an China oder zumindest an Orwell erinnert fühlt. Alles, was es brauchte, war ein unsichtbares Virus, eine Prise Panik und plötzlich war das Volk der Feind, zu dem der neue Kanzler mit der „Flex“ oder sein Geheimdienstchef mit mahnenden Worten anrückt, wenn er kein Interesse an bedingungslosem Gehorsam hat. Zumindest die Gedanken bleiben noch frei …
