„Bitte, das muss auch unter uns bleiben“, beschwört ZDF-Intendant Norbert Himmler an die 200 Mitarbeiter, die sich am 30. Oktober 2024 in einer spärlich beleuchteten Halle versammelt haben. Die nichtöffentliche Veranstaltung, in die sich per Videoübertragung auch Kollegen über Microsoft Teams einschalten, ist gut besucht. Die Stimmung gespannt. Es geht um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Am 26. September 2024 hatten die Ministerpräsidenten den Entwurf eines Rundfunkreformstaatsvertrags vorgelegt. Darin ist von weitreichenden Umstrukturierungen und Programmkürzungen die Rede. ZDF-Boss Himmler, der ein Monatsgehalt von 31.500 Euro bezieht, behauptet: Schuld an der drohenden Reform sei der erstarkende Populismus. Der habe bereits in anderen Ländern Europas dem staatsfinanzierten Rundfunk schwer zugesetzt. Himmler verrät: Die Mehrfachstrukturen beim Ersten und Zweiten Fernsehen sowie den neun Landesrundfunkanstalten böten viel Angriffsfläche. Doch der ZDF-Boss ist skeptisch, ob ein radikaler Bürokratieabbau die Gegner seiner Anstalt überhaupt zufriedenstellen würde: „Ob das dann die andere Seite, also den bösen Willen, den Populismus, […] das System ausreichend befriedigt hätte, Nicola [Mitarbeiterin und Fragestellerin, Anm. d. Red.] das wissen wir alle nicht“, sagt Himmler ins Publikum.
Rundfunkbeitrag: „Wir sind noch liquide“
Die Verwaltungsdirektorin Karin Brieden spricht neben Norbert Himmler und vier weiteren Geschäftsleitern zur aufgewühlten Menge und versichert mit einem Augenzwinkern: „Wir sind noch liquide.“ Obwohl es schon Ende des Monats sei, bestehe kein Grund zur Sorge: Die Gehälter würden sicher bald auf die Konten der Mitarbeiter eintreffen. Briedens Monatsgehalt? 23.000 Euro. Weitere Privilegien der ZDF-Geschäftsleitung: Aufwandsentschädigungen, Sachbezüge, die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten, die Bereitstellung eines Dienstwagens und weitere Gratifikationen.
Auch ZDF-Boss Himmler redet die Lage schön: Viel schlimmer sehe es doch in den europäischen Nachbarländern aus: „Also schauen wir nach Holland, schauen wir nach Belgien, schauen wir in die Schweiz, die ja mit dem Referendum zurzeit zu kämpfen haben. Überall sind Kürzungen des Budgets vorgesehen von zwischen 10 und 15 Prozent in den nächsten Jahren.“ Dem pflichtet Karin Brieden bei: Der ÖRR stehe in Deutschland noch gut da.
Denn von Kürzungen ist in der Bundesrepublik keine Rede: Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die Länder an die Empfehlungen der Gebührenkommission KEF halten. Und die hat für die Periode von 2025 bis 2028 sogar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 18,34 auf 18,94 Euro empfohlen.
Aber die Länder wollen nicht mehr. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verkündete am 25. Oktober 2024 im heute journal: In den nächsten zwei Jahren werde der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigen. In seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sprach Kretschmer von „großen Einsparungen“. Diese wolle Kretschmer durch Programmkürzungen erreichen. Auch die „Qualität des Journalismus“ müsse sich beim ÖRR „deutlich erhöhen“.
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