Das Landgericht Frankenthal hat diese Woche dem moralischen Bankrott des deutschen Rechtsstaates ein weiteres Kapitel hinzugefügt: Am Mittwoch sprach es den Somalier Liban M. frei – und ordnete dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Der als „Flüchtling“ nach Deutschland eingewanderte Afrikaner hatte am 18. Oktober 2022 in einer besonders bestialischen Gewalttat am helllichten Tag in Ludwigshafen zwei Männer erstochen, einen Handwerker und seinen Lehrbub. Einem der Opfer trennte er einen Teil des rechten Arms ab, um ihn seiner in unmittelbarer Nachbarschaft des Tatorts wohnenden Ex-Freundin auf den Balkon zu werfen.
Heimtückische Tat bleibt ungesühnt
Weder dieses durchaus planvolle Vorgehen noch der Umstand, dass der Täter „Allahu Akbar“ rief, konnten vor Gericht die mittlerweile übliche Einschätzung der angeblichen Schuldunfähigkeit erschüttern. Diese war schon unmittelbar nach der Tat von Medien und Politik in den Raum gestellt worden. Zwar hielt es das Gericht für erwiesen, dass M., dessen genaues Alter nicht bekannt ist, besonders brutal vorgegangen war und seine Messermorde auch das klare Merkmal der Heimtücke enthielten.
Rechtsbeugung aus höherem Interesse?
Dies jedoch sei aufgrund der paranoiden Schizophrenie des Täters zur Tatzeit, so die Richter, irrelevant. Seine Steuerungsfähigkeit sei aufgehoben gewesen, wurde ernsthaft um Urteil festgestellt. Einen schuldlos Handelnden könne man für seine Taten nicht bestrafen, erklärte die Vorsitzende Richterin zynisch – und daher sei der Freispruch, „so schmerzhaft er sei“, unausweichlich gewesen.
So unausweichlich und eindeutig jedoch kann diese Einschätzung in Wahrheit gar nicht gewesen sein – denn die Einstufung des M. als „schuldunfähig aufgrund einer paranoiden Schizophrenie” kam erstaunlicherweise erst kürzlich durch das Umschwenken eines Gutachters zustande. Zuvor waren sowohl Anklage als auch Nebenklage von einer zumindest teilweisen Vorsatzhandlung ausgegangen.
Somalier will Revision
Der Angeklagte selbst schien – trotz angeblicher „Schuldunfähigkeit” – sehr wohl einordnen und reflektieren zu können, was das Urteil für ihn bedeutet, und zeigte sich durch selbiges brüskiert: „Nur über meine Leiche. Ich lehne ihr Urteil sofort ab und gehe in Revision“, ließ er noch im Gerichtssaal über einen Dolmetscher verlauten. Infolgedessen ist das Urteil auch noch nicht rechtskräftig.
Perfide BRD-Taktik
Allerdings ist kaum zu erwarten, dass es in einer späteren Instanz anders ausfallen wird – denn hier steckt ein System dahinter, und das ist jedem Normaldenkenden in Deutschland auch längst klar. Wann immer nämlich sich Einwanderer vor allem aus Entwicklungsländern und von roher Gewalt geprägten Shithole-Countries hierzulande schwerer Straftaten schuldig machen, werden sie reflexartig jeder Verantwortung erhoben, indem man sie für unzurechnungsfähig, zu traumatisiert oder nicht schulfähig etikettiert.
Der Fall ist geradezu typisch für Deutschlands Migranten-Landrecht: Was immer notwendig ist, um bloß kein angeblich „rechtes Vorurteil“ zu bestätigen oder der Kritik der „Rechten“ an der völlig wahnsinnigen Migrationspolitik der Regierung Nahrung zu geben, wird gerichtlich versucht.
Migranten müssen stets Opfer sein
Egal, wie brutal die Untaten auch sind: Sind die Täter als „Flüchtlinge“ hier und bevorzugt auch noch Schwarze, dann sind sie Opfer äußerer Umstände oder seelischer Krankheiten. Sei es das Schubsen von Kindern vor heranfahrende Züge, Zufallsmorde mit Messern oder Macheten im öffentlichen Raum oder schwere sexuelle Gewalt: Unter gar keinen Umständen darf ein offenkundiger kausaler Zusammenhang mit der kulturellen Prägung der Täter angesprochen und schon gar nicht juristisch untermauert werden. Wer illegal nach Deutschland kommt, muss Opfer sein und Opfer bleiben – auch wenn er sich selbst zum Täter macht.
Kranke „rechte“ Amokläufer bleiben schuldfähig
Und während auf diese Weise mittlerweile Dutzende Asylbewerber nach Bluttaten die Vollversorgung in deutschen Heilanstalten oder im vollalimentierten Maßregelvollzug antreten durften – was immer noch um Längen besser ist als die Lebensverhältnisse in ihrer Heimat –, da wird ironischerweise ausgerechnet der bereits vor seiner Tat als schizophren diagnostizierte Hanau-Attentäter Tobias R. für seinen real unter Wahnvorstellungen verübten Amoklauf zum rechtsradikalen Vorsatztäter.
Messer-Bestie mit lebenslanger Rundumversorgung
Hingegen darf Liban M. darf nun, bequem und bestens versorgt, seine Zeit in einer Psychiatrie verbringen. Den Hinterbliebenen der Opfer und der Öffentlichkeit wird diese justizielle Farce auch noch als lebenslängliches Wegsperren verkauft. Dass die Unterbringung in einer deutschen Psychiatrie keine Strafe, sondern eine Verbesserung von all dem bedeutet, was der Täter in seiner Heimat wohl je kannte, und dass sie bei lebenslangen Unterbringungen den deutschen Steuerzahler pro Kopf mehrere Millionen Euro kostet, spielt hier offenbar keine Rolle.
Volksfeindliche Strategie des Staates
Es zeigt sich einmal mehr, dass zuerst Massen von Menschen ins Land gelassen werden, die hier nichts verloren haben. Die Bürger werden dadurch einer immer größeren Gefahr ausgesetzt. Begehen straffällig gewordene Migranten dann Verbrechen, werden sie im Fließbandverfahren für geisteskrank erklärt und man lässt ihnen sündhaft teure medizinische Behandlungen angedeihen, die erstens oft nicht nötig wären und zweitens von der Allgemeinheit bezahlt werden dürfen. Das Ganze ist in seiner Verhöhnung von Vernunft, Medizin und rechtsstaatlichen Prinzipien, ganz zu schweigen von den Leiden der Opfer und ihrer Angehörigen, nicht mehr zu überbieten.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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