Alle anderen Mitgliedstaaten würden bei einem EU-Beitritt der Ukraine zu Nettozahlern
Bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts der Europäischen Union würden direkt in die Ukraine fließen, wenn das Land der EU beitreten würde, so ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der am Montag, den 11. Dezember veröffentlicht wurde.
Diese erstaunliche Budgetzahl kommt zu einer Zeit, in der die EU Druck auf Ungarn ausübt, damit es der EU erlaubt, den Beitrittsprozess mit der Ukraine zu beginnen.
Im Rahmen des aktuellen Siebenjahreshaushalts der EU würden sich diese 17 Prozent auf 190 Milliarden Euro belaufen: etwa 70 bis 90 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und weitere 50 bis 70 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds, um die angeschlagene Wirtschaft der Ukraine zu unterstützen.
Die Autoren des Berichts schreiben, dass ein EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren eine Reihe von „Konsequenzen“ haben wird.
„Nicht zuletzt wird ein solcher Beitritt Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Als bevölkerungsreiches, nicht sehr wohlhabendes und landwirtschaftlich geprägtes Land ist es absehbar, dass die Ukraine Anspruch auf erhebliche finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt hätte. Trotz der großen Ungewissheit, die derzeit über den Beitritt der Ukraine besteht, etwa über die genauen formalen Modalitäten oder den zeitlichen Rahmen, ist eine quantitative Abschätzung der Kosten für die weitere Debatte wichtig“, heißt es in der Studie.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten zwischen 130 und 190 Milliarden Euro liegen könnten, „je nachdem, welche Annahmen über die landwirtschaftliche Nutzfläche und die Bevölkerung der Ukraine getroffen werden“.
Das bedeutet, dass fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten zu Nettozahlern und die Ukraine zum größten Nettoempfänger der EU würde.
Die Frage ist natürlich, wie der Bericht betont, was für eine Ukraine der EU beitreten würde: Wie groß wäre ihr Territorium und wie viele Menschen würden dort nach einem möglichen Friedensabkommen mit Russland leben?
Bei allen Zahlen muss aber auch berücksichtigt werden, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereits fast 100 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen haben und diese Zahl weiter steigt.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat darauf hingewiesen, dass die Ukraine ein Land im Krieg sei und daher eine Mitgliedschaft in NATO und EU eine existenzielle Bedrohung für Europa darstellen würde. Selbst nach dem Ende des Krieges, so Orbán, sei eine Mitgliedschaft der Ukraine mit vielen Gefahren verbunden.
„Ich habe vorgeschlagen und schlage vor, dass die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union nicht beginnen sollten“, sagte Orbán. „Wir können sie nicht einmal beginnen, weil Ungarn nicht zustimmen würde. Setzen wir es also nicht auf die Tagesordnung. Setzen wir es auf die Tagesordnung, wenn wir es besprochen haben und zu einer Einigung gekommen sind. Es ist also ein Fehler, wenn die Kommission darauf besteht, dass wir, die Ministerpräsidenten, das auf die Tagesordnung setzen. Das ist ein verfrühter Vorschlag“.
Ferner sagte Orbán, dass „die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht den nationalen Interessen Ungarns entsprechen“.
Statt eines direkten Beitritts schlug Orbán ein „strategisches Partnerschaftsabkommen“ mit einer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren vor.
