Seit gestern unterliegen große Internet-Anbieter mit mehr als 45 Millionen Nutzern dem sogenannten Digital Service Act (DSA) der EU. Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dieser Rückfall in voraufklärerische Zeiten blanker Zensurwillkür allen Ernstes eine Durchsetzung „europäischer Werte“.
Auf Twitter triumphierte von der Leyen wörtlich: „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.”
Zynischer Hohn
Und sie ergänzte: „Ab heute müssen auch sehr große Online-Plattformen das neue Gesetz anwenden“. Diese Sätze sind ein einziger zynischer Hohn. Sie würden nur dann zutreffen, wenn von der Leyen damit unabsichtlich die Wahrheit sagen wollte, dass nämlich die heutigen europäischen Werte Zensur, Überwachung und Unterdrückung bedeuten.
Denn genau dies wird mit dem DSA nun offiziell eingeführt. 17 „sehr große Online-Plattformen“ und zwei „sehr große Suchmaschinen“, darunter Facebook, Youtube, Twitter, Instagram, TikTok, Amazon, und Google Maps, sind seit gestern verpflichtet, einmal im Jahr sogenannte „Risikobewertungen“ darüber vorzunehmen, ob ihre Dienste negative Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten haben.
Totalitäre Strukturen
Sämtliche algorithmischen Systeme und die Moderation von Inhalten müssen untersucht und die Ergebnisse sowohl einer neugeschaffenen EU-Behörde als auch den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgelegt werden, wo ebenfalls entsprechende Überwachungseinrichtungen geschaffen werden müssen. Das Ganze geschieht wieder einmal unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Hassrede“ und „Desinformation“.
Was darunter zu verstehen ist, wird natürlich nach Belieben von der EU festgelegt. Unter diese Bezeichnungen fällt auf jeden Fall alles, was die offizielle Brüsseler Politik oder der ihr folgenden Regierungen kritisiert, sei es etwa die irrsinnige Abschaffung des Verbrennermotors, die selbstmörderische Nibelungentreue zur Ukraine, die Massenmigration und die damit zusammenhängenden Verbrechen und Ausschreitungen, der Genderwahn, die Corona-Beschränkungen, die katastrophalen Impfnebenwirkungen et cetera.
Dienste-Abschaltung wie in China und Nordkorea droht
Wenn die Konzerne bei diesem üblen Spiel nicht mitmachen, drohen ihnen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellte bereits klar, dass die Kommission den Zugang zu sozialen Netzwerken auf der Grundlage des DSA vollständig sperren lassen kann, wenn die Betreiber nicht gegen – nach Meinung der EU- „rechtswidrige” Inhalte bei sozialen Unruhen vorgingen.
„Wenn die Verantwortlichen nicht sofort handeln, könnten wir nicht nur eine Geldstrafe verhängen, sondern auch den Betrieb der Plattformen auf unserem Territorium verbieten. Wir hätten Teams, die sofort eingreifen könnten“, drohte er unmissverständlich. Dies ist also die Realität, die sich hinter von der Leyens Geschwätz von „europäischen Werten“ verbirgt. Der ganze Kontinent wird mit einem weltweit beispiellosen Zensurnetz überzogen, unter dem nur noch das zu sehen sein wird und ausgesprochen werden darf, was die Politik erlaubt.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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