Waren die oft übergriffigen und manchmal auch sehr brutalen Einsätze der „Corona-Polizei“ während der Lockdowns gegenüber kritischen und freiheitsliebenden Bürger nur Training und Übungen für den Ernstfall?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist alarmiert und warnt vor Krawallen rund um die Fußball-EM. Die steigenden Temperaturen, Lockerungen der Pandemiebeschränkungen und die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft ließen neue Ausschreitungen erwarten und schafften zusätzlich neue Infektionsrisiken, sagte der DPolG-Bundesvorsitzend Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Gefühlt ist für viele Menschen die Corona-Pandemie zu Ende. Wenn dann die Polizei einschreitet und auf Abstandsregeln und Maskentragen pocht, gilt sie als Spielverderber und kann leicht zum Ziel von Corona- und Fußball-Frust werden“, warnte Wendt.
Der Gewerkschaftschef forderte von Städten und Gemeinden Rechtssicherheit für Polizisten: „Die Kommunen sind in der Pflicht, durch geeignete Verfügungen klar zu definieren, was erlaubt und was verboten ist, damit die Einsatzkräfte rechtssicher handeln können.“ Dazu zählten das Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen genauso wie Betretungs- oder Verweilverbote oder die direkte Ansprache bekannter Störer. Der Gewerkschaftschef sprach sich auch dafür aus, den Einsatz von mobiler Video-Aufklärung auszubauen: „Die potenziellen Krawallmacher und Gewalttäter werden sich gut überlegen, ob sie Flaschen oder andere Gegenstände nach Polizeikräften werfen, wenn sie wissen, dass ihr Verhalten später bei Staatsanwaltschaft und vor Gericht lückenlos rekonstruiert werden kann.“
Mit Blick auf die Fußball-EM, die am 11. Juni beginnt und bei der in Deutschland drei Spiele in München angesetzt sind, warnte Wendt vor öffentlichen Ansammlungen und erheblichem Alkoholgenuss. „Da müssen starke Kräfte sichtbar präsent sein und konsequent durchgreifen, wenn gegen bestehende Vorschriften verstoßen wird“, sagte Wendt – insbesondere gelte das für Masken- und Abstandspflichten, gegen die erfahrungsgemäß in diesen Situationen „beharrlich und in hoher Zahl verstoßen“ werde. Er fügte hinzu: „Niemand kann wollen, dass die EM zum Corona-Superspreader wird.“
Herr Wendt hat sich während der Corona-Krise um 180 Grad gedreht, keine Ahnung, was ihn geritten hat. Auf jeden Fall klingt das alles ziemlich bedrohlich.
Zumindest sollte Wendt seine Aussagen mal präzisieren. Aus welcher Ecke droht denn nun die Gefahr. Hat die Polizei Angst vor der Antifa? Vor den Querdenkern oder vor judenfeindlichen Ausschreitungen, so wie sie in letzter Zeit ja wieder in Mode gekommen sind?
Rechtssicherheit für Übergriffe? Mobile Video-Aufklärung zur Totalkontrolle – Auf jeden Fall klingt alles so, als ob wir wieder düsteren Zeiten entgegen gehen. Manche Leute können mit dem Mehr an staatlicher Macht, das uns scheinheilig als Infektionsschutzgesetz verkauft wurde, anscheinend nicht gut umgehen. Das nennt man auch Charakterschwäche. (Mit Material von dts)