Dem früheren „Bild“-Politikchef Einar Koch macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „Angst – einfach nur Angst!“ Von allen Kommentatoren bisher geht unser Gastautor am weitesten: Er wirft der Innenministerin im Zusammenhang mit ihrem „COMPACT“-Coup „Hochverrat“ im weitesten Sinne vor und begründet dies ausführlich.
VON EINAR KOCH*
Herr Scholz, feuern Sie diese Ministerin!
Hochverrat begeht, wer die verfassungsmäßige innere Organisation des Staates illegal zu verändern trachtet. Denn darauf läuft es hinaus: Faesers „COMPACT“-Coup ist nichts anderes als ein kalter Staatsstreich – eine Umgehung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit via Vereinsrecht, ein Verfassungsputsch durch juristische Winkelzüge!
Mir macht Nancy Faeser (SPD) Angst – einfach nur Angst: Völlig egal, wie man inhaltlich zu „COMPACT“ steht bzw. stand, ob man das Magazin und seine Multimedia-Ableger mochte oder nicht. Bislang jedenfalls ist nicht ein Fall bekannt geworden, wo Beiträge strafrechtlich relevant waren und gerichtlich untersagt wurden.
Darum würde es ja zunächst einmal gehen: Hat sich „COMPACT“ strafbar gemacht? Dann hätten diesbezügliche Artikel und Meinungsäußerungen im Einzelfall gerichtlich untersagt werden müssen; aber es hätte nicht gleich ein der Regierung unliebsames Medium dichtgemacht werden dürfen.
Die in Fragen des Medienrechts ohnedies nicht zuständige Bundesinnenministerin (Ländersache!) unterminiert durch ihre Überdehnung des Vereinsrechts die Pressefreiheit, eine der tragenden Verfassungs-Säulen und wichtigsten Normen überhaupt (Artikel 5, Grundgesetz). Nancy Faeser vergreift sich damit in umstürzlerischer Absicht an der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihre illiberale Demokratieverachtung stellt Frau Faeser nicht zum ersten Mal unter Beweis. Herr Scholz, feuern Sie diese Innenministerin – Frau Faeser, immerhin auch die Verfassungsministerin (!), ist nicht einen Tag länger tragbar!
Wir erleben in diesen Tagen, dass das Grundgesetz die Bürger nicht mehr vor einem übergriffigen Staat schützen soll – so wie es die „Väter der Verfassung“ nach den Lehren aus der Hitler-Diktatur 1949 im Sinn hatten. Wir erleben vielmehr, dass die Bundesinnenministerin das Grundgesetz pervertiert mit dem Ziel, den linksgrünen Staat vor seinen Bürgern zu schützen.
Mir drängt sich ein Satz des Nachkriegskanzlers Konrad Adenauer (CDU) auf, der 1962 auf dem Höhepunkt der sogenannten „Spiegel-Affäre“ vor dem Deutschen Bundestag in Bonn ausrief: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande!“ Das war zwar maßlos übertrieben, weil der „Spiegel“ mit Blick auf die Bundeswehr („Bedingt abwehrbereit“) nichts geschrieben hatte, womit man auch nur annähernd den Vorwurf des „Landesverrats“, also des Verrats von Staatsgeheimnissen, hätte begründen können; aber das Adenauer-Zitat kommt mir unwillkürlich in den Sinn – mit einem Unterschied: Wir haben heute einen, im weitesten Sinne, Abgrund von HOCHVERRAT im Lande (siehe oben)!
Nancy Faeser, Juristin und ultralinke Ideologin, ist nicht dumm. Sie ist gerissen und hochgefährlich. Man darf getrost unterstellen, dass sie nicht nur Artikel 5 der Verfassung („Eine Zensur findet nicht statt“) kennt, sondern auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Pressefreiheit. Der Staat muss ausdrücklich auch exponierte und sogar schmähende Kritik am äußersten Rand des Meinungsspektrums hinnehmen. Ja, man darf sogar die Verfassung ablehnen, solange nicht offen zum gewaltsamen (gewaltsamen!) Umsturz aufgerufen wird. Man darf beispielsweise auch für die Todesstrafe sein, obwohl diese laut Grundgesetzartikel 102 verboten ist.
Vielleicht noch etwas in eigener Sache: Ich war Jahrzehnte lang bei der „Bild“-Zeitung leitender politischer Redakteur, mein älterer Bruder in ähnlicher Funktion beim „Spiegel“. Frau Faeser kann von Glück sagen, dass der „Spiegel“ schon lange nicht mehr das „Sturmgeschütz der Demokratie“ (Rudolf Augstein) und „Bild“ unter ihrer unsäglichen Chefredakteurin Marion Horn voll „auf Linie“ ist. Zu früheren Zeiten hätte das einstige Boulevard-Schlachtschiff ganz andere Breitseiten abgefeuert. Heute treibt die System-Medien „Spiegel“ und „Bild“ vor allem die Sorge um, ob das „COMPACT“-Verbot die AfD stärken könnte. Erbärmlich und traurig!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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