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Gazprom stoppt heute alle Gaslieferungen an Österreich
Der staatliche russische Konzern Gazprom lässt sich von Österreich nicht länger auf der Nase herum tanzen und dreht just in diesen Minuten den Gashahn komplett zu. Der sofortige Lieferstopp, der erst gestern angekündigt wurde, könnte katastrophale Folgen haben. Denn die kleine Alpenrepublik bezieht 80 Prozent seiner Gasimporte aus Russland.
von Manfred Ulex
Die OMV wurde am Freitag darüber informiert, dass Gazprom ab Samstag, 16. November, kein Gas mehr an die OMV nach Österreich liefern wird, teilt das Nachrichtenportal Standard mit Verweis auf das Unternehmen mit. Auch die Regulierungsbehörde E-Control bestätigte der Zeitung am Freitag eine entsprechende Mitteilung. Die teilstaatliche OMV hatte aufgrund eines Rechtsstreits mit der russischen Gazprom bereits am Mittwochabend davor gewarnt, dass es zu einer Lieferunterbrechung kommen könne.
Hintergrund des angekündigten Lieferstopps ist das Urteil eines Schiedsgerichts, mit dem der OMV 230 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen und Kosten zugesprochen wurden. Wie der Konzern am Mittwochabend mitgeteilt hatte, wolle man diesen Anspruch mit Zahlungspflichten gegenüber Gazprom verrechnen. Vereinfacht gesagt: Die OMV überweist kein Geld mehr nach Russland. Auf diese Ankündigung hat Gazprom nun offenbar entsprechend reagiert, berichtet der Standard.
Die OMV zeigte sich jedenfalls schon am Mittwoch auf das Szenario vorbereitet: Man habe inzwischen eine alternative Gasversorgung aus nichtrussischem Gas sowie weitere Gaslieferkapazitäten aufgebaut, insbesondere mit Gas aus Norwegen und Flüssiggas (LNG). “OMV bekräftigt, dass das Unternehmen die vertraglich zugesicherten Gasmengen an seine Kunden auch im Fall einer möglichen Lieferunterbrechung von Gazprom Export beliefern kann”, hieß es in einer Aussendung des Konzerns.
Die OMV warnte im Mai, dass ein Gericht in der EU sie zwingen könne, die Zahlungen im Rahmen ihres Vertrags mit dem Gazprom-Tochterunternehmen Gazprom Export einzustellen, was zu einer Einstellung der russischen Gaslieferungen im Rahmen des Vertrags führen und den österreichischen Gasmarkt beeinträchtigen könne.
Laut Bloomberg sicherte Gazprom für den Zeitraum von Oktober 2023 bis Mai 2024 mehr als 80 Prozent der österreichischen Importe im Rahmen eines langfristigen Vertrags bis 2040 zu. Laut österreichischen Medien stammten 98 Prozent der österreichischen Gasimporte im Dezember 2023 aus Russland, im Januar 2024 waren es 97 Prozent und im Februar 87 Prozent. Im selben Monat erklärte die Leiterin des österreichischen Energieministeriums, Leonore Gewessler, dass sie beabsichtige, Möglichkeiten zur Auflösung der Gaslieferverträge zwischen OMV und Gazprom zu prüfen. E-Control und die Energieagentur haben bereits gemeinsam vor dem Sommer eine Studie zur Frage präsentiert, wie Österreich damit klarkommen würde, wenn kein Gas mehr aus Russland käme.
Im März reichte Gazprom eine Klage gegen die OMV beim Schiedsgericht für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet ein, das der OMV Exploration & Produktion, einer Tochtergesellschaft der OMV, untersagte, einen Rechtsstreit mit Gazprom im Ausland zu führen. In dem Rechtsstreit ging es um Verluste, die das österreichische Unternehmen aufgrund zu geringer Gaslieferungen geltend machte. Gazprom Export erkannte den Vertragsbruch und die Berechtigung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche nicht an. Eine andere Tochtergesellschaft des österreichischen Unternehmens, die OMV Gas Marketing & Trading GmbH, trat in dem Rechtsstreit als Klägerin auf, und das Gericht gab der Klage der OMV statt.
Alle reden von der Rivalität zwischen den USA und der aufstrebenden Weltmacht China. Das Schicksal der einstigen Supermacht Russland hingegen, das Deutschland und Europa unmittelbar angeht, wird sträflich vernachlässigt. Dabei ist Putins Imperium mit seinen immensen Bodenschätzen ein unverzichtbarer Partner des Westens.
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