Während sich die Forderungen nach Afghanistan-Abschiebungen mehren, lässt die Bundesregierung unverdrossen weiter Afghanen einfliegen. Eigentlich sollen nur sogenannte Ortskräfte nach Deutschland geholt werden, doch unter den 157 Afghanen, die am Mittwoch erwartet werden, sollen sich laut BILD nur zwei davon befinden. Offenbar möchte man so viele Personen wie möglich ins Land holen: Selbst wenn die Identitäten der Afghanen ungeklärt sind, dürfen sie munter einreisen.
Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 hatten viele westliche Länder erklärt, dass sie afghanische Flüchtlinge aufnehmen würden, insbesondere diejenigen, die mit westlichen Kräften zusammengearbeitet haben oder besonders gefährdet sind. Deutschland hatte rund 48.000 Aufnahmezusagen erteilt. Aufgenommen werden sollten sogenannte afghanische Ortskräfte, die vor der Rückkehr der Taliban etwa mit der Bundeswehr, dem Auswärtigen Amt oder dem Entwicklungsministerium zusammengearbeitet hatten, sowie Journalisten, Aktivisten und andere, die vor den Taliban fliehen mussten. Bisher sind rund 35.800 Afghanen nach Deutschland eingereist, weitere 3.000 Menschen haben eine rechtsverbindliche Zusage und warten im benachbarten Pakistan bereits auf ihre Ausreise.
Nach mehreren Anschlägen durch afghanische Täter wurden Forderungen lauter, Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen, abzuschieben. Im Januar hatte Enamullah O. in einem Park in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer angegriffen, dabei einen zweijährigen Jungen und einen Mann, der helfen wollte, getötet. Im Februar war Farhad N. mit einem PKW in eine Verdi-Demo in München gefahren – eine Mutter und ihr 2-jähriges Kind wurden getötet, dutzende Menschen verletzt.
Trotzdem wurden in der vergangenen Woche 155 Afghanen aus Islamabad eingeflogen. Laut Bild-Informationen wird schon an diesem Mittwoch wieder ein Charterflug aus Pakistan in Deutschland erwartet, an Bord sind dieses Mal 157 afghanische Staatsbürger. Darunter sind lediglich zwei Ortskräfte – einer der beiden soll für die Bundeswehr gearbeitet haben, der andere für das Entwicklungsministerium – zusammen mit 13 Familienangehörigen.
Die restlichen 142 Passagiere stammen aus anderen Aufnahmeprogrammen, wie dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen, die sich angeblich für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben.
Ein hochrangiger Regierungsbeamter äußerte erhebliche Zweifel an der Identität und dem Schutzbedürfnis vieler für den Flug ausgewählter Personen. Er kritisierte die intransparenten Auswahlverfahren und wies darauf hin, dass in vielen Fällen die Identität der Personen zweifelhaft oder ungeklärt sei. Er nannte zwei Fälle als Beispiel: Einem als „Ehepaar“ angemeldetem Paar, das sich mit einer gefälschten Heiratsurkunde für das Aufnahmeprogramm beworben hatte, wurde die Einreise nach Deutschland genehmigt. Das Auswärtige Amt hatte sich nach Informationen der Bild-Zeitung durch „eine chronologisch sortierte Fotosammlung, die die eheähnliche Beziehung der beiden Personen belegen sollte“ überzeugen lassen. Zudem wurde die Einreise einer neunköpfigen Familie, deren Geburtsdaten in ihren Dokumenten „von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden waren“, vom Auswärtigen Amt abgesegnet.
Interessanterweise waren die beiden Flüge ursprünglich bereits für den 11. und 18. Februar angesetzt, sie wurden angeblich aus logistischen Gründen abgesagt. Nun wurden sie – nach der Wahl – nachgeholt.
Das Auswärtige Amt unter Führung der Grünen Baerbock scheint so viele Afghanen wie möglich ins Land holen zu wollen. Die Bundesregierung behauptet, dass diese “Schutzsuchenden” vor ihrer Einreise einer intensiven Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, doch die findet wohl nicht statt. Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung spielt offenbar keine Rolle, genauso wenig wie die immensen Kosten – in dieser Legislaturperiode sind 25 Millionen Euro für diese Aufnahmeprogramme für Afghanen eingeplant. Das bezahlt der deutsche Steuerzahler doch gerne, oder?
