Ein als „RESTRICTED“ gekennzeichneter interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), datiert auf den 20. Juni 2025, offenbart in schonungsloser Deutlichkeit das volle Ausmaß der von Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Das vertrauliche Dokument, das nun über EUobserver an die Öffentlichkeit gelangte, beruft sich auf Berichte des UN-Menschenrechtsrats (OHCHR), Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) sowie einschlägige Artikel des humanitären Völkerrechts. Der Bericht dokumentiert ein Muster von „systemischer Diskriminierung“, „Apartheid“, „Zwangsvertreibung“, „gezielten Angriffen auf Zivilisten“ und dem „Einsatz von Hunger als Waffe“.
Der Bericht lässt keinen Zweifel an der rechtlichen Bewertung: Israel verletzt in zahlreichen Punkten Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, welches die Achtung der Menschenrechte zur Grundvoraussetzung für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit macht. Es ist exakt jener Artikel, der eine Aussetzung des Abkommens möglich machen würde – doch bislang blieb Brüssel tatenlos.
Der Bericht dokumentiert, dass 90 % der Bevölkerung Gazas durch Israels Militäraktionen vertrieben wurden – teilweise mehrfach. Dies verletzt das Verbot massenhafter Zwangsumsiedlungen (GC IV Art. 49) und grundlegende Rechte wie Bewegungsfreiheit, Zugang zu Bildung, Unterkunft und Schutz von Kindern.
Besonders brisant sind die konkreten Vorwürfe: Der Bericht spricht von gezielten Angriffen auf Krankenhäuser in Gaza, dokumentiert systematische Bombardierungen, Tötungen von medizinischem Personal, den Einsatz von Belagerung und Hungerblockaden sowie die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Auch palästinensische Journalisten seien gezielt getötet worden. Der Vorwurf: Israel versuche bewusst, den Informationsfluss aus Gaza zu unterbrechen. Die drastisch formulierte Passage nennt dies eine „gezielte Strategie zur Einschränkung des Informationsflusses nach und aus Gaza“.
Hinzu kommen systematische Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, rassistische Diskriminierung und völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland – inklusive expliziter Berufung auf den Apartheid-Artikel der Anti-Rassismus-Konvention (CERD Art. 3). Selbst laut ICJ handelt es sich bei Israels Vorgehen um „systemische Diskriminierung basierend auf Herkunft, Religion oder Ethnie“. Eine schärfere juristische Bewertung ist kaum denkbar.
Dennoch bleibt die politische Reaktion der EU aus. Zwar haben einige Mitgliedsstaaten wie Irland, Spanien und Belgien auf ein härteres Vorgehen gedrängt, doch Deutschland, Ungarn und andere blockieren weiterhin jede Konsequenz. Damit gerät die EU selbst in ein moralisches Dilemma: Sie erkennt die Verstöße an, verweigert jedoch die Einhaltung ihrer eigenen Menschenrechtsklauseln.
Die Enthüllung des Dokuments ist ein Offenbarungseid für die EU-Außenpolitik. Sie zeigt, dass die Menschenrechte – so laut sie auch beschworen werden – in der geopolitischen Realität offenbar keine Rolle spielen, wenn es um strategische Partner wie Israel geht. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Wer schweigt, obwohl ihm systematischer Bruch des humanitären Völkerrechts vorliegt, macht sich mitschuldig.
Dieser Leak sollte als Weckruf verstanden werden. Wenn die EU ihre eigenen Prinzipien noch ernst nimmt, muss sie jetzt handeln – und das Abkommen mit Israel aussetzen. Alles andere ist Heuchelei.
