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Geheimgespräche: Merz und Habeck bereiten Schwarz-Grün vor
Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? Die Grünen wollen an der Macht bleiben – und können dabei auf CDU-Chef Friedrich Merz bauen. Ihre Geheimgespräche gehen bereits ins Detail.
von Manfred Ulex
Hinter den Kulissen nähern sich CDU/CSU und Grüne in Berlin an. Vor allem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz führt seit Wochen vertrauliche Gespräche mit Spitzenpolitikern der Grünen. Dies könnte sich nach der Bundestagswahl für beide Parteien auszahlen.
Denn die Union braucht einen Koalitionspartner, um den Bundeskanzler zu stellen. Und die Grünen wissen, daß die Koalition mit SPD und FDP abgewählt werden wird. Zuletzt hatten sowohl Außenministerin Annalena Baerbock als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) durchblicken lassen, daß sie sich auch nach der Wahl im September 2025 in ihren Ämtern sehen.
Dies sorgte für Verwunderung, erklärt sich aber durch die Sondierungen mit Merz im Hintergrund. Dieser hat seine öffentlichen Angriffe gegen die Grünen seit Monaten eingestellt und äußert sich sogar freundlich über deren Protagonisten.
Habeck deutet Schwarz-Grün an
Habeck ging jetzt noch einen Schritt weiter. Bei einer Diskussionsrunde des Bonner General-Anzeigers vor rund einer Woche sagte der Grünen-Politiker, er rechne nach der nächsten Bundestagswahl mit einem milliardenschweren Sondervermögen für Klimaschutz.
„Das, was jetzt nicht möglich ist, wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nach der Bundestagswahl schneller möglich sein, als wir bis drei zählen können“, orakelte Habeck. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese verschleierten Schulden für verfassungswidrig erklärt. Offenbar hat Merz ihm und den Grünen dennoch in diese Richtung bereits Zugeständnisse gemacht.
Die FDP ist alarmiert, pocht sie doch auf die Schuldenbremse – selbst wenn es auch unter ihrem Finanzminister Christian Lindner wieder eine hohe Neuverschuldung geben wird. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte jetzt den Verdacht, daß Habecks Äußerungen auf die Geheimgespräche mit dem CDU-Chef zurückgehen.
Merz sagt nichts zur Zahl der Grünen-Treffen
„Offensichtlich geht Robert Habeck davon aus, auch der nächsten Bundesregierung anzugehören, die wahrscheinlich von Friedrich Merz geführt wird. Und offensichtlich gibt es bereits Absprachen diesbezüglich zwischen Habeck und Merz, dann die Schuldenbremse auszuhebeln und mehr Schulden zu machen“, sagte er der Bild-Zeitung.
Die CDU will sich zur Anzahl der Treffen von Merz mit Spitzen-Grünen und möglichen Absprachen nicht äußern. „Wir führen darüber keine Statistik und können deshalb leider nichts dazu sagen“, so ein Sprecher des Parteivorsitzenden.
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