Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass es bei Merkels Willkommensputsch vor zehn Jahren keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von sogenannten Flüchtlingen gab. Die Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich in der Schicksalsnacht vom 4. auf den 5. September 2015 zudem über alle Warnungen der deutschen Geheimdienstchefs hinweg.
Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums unter dem damaligen Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende illegale Masseneinwanderung geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte „Non-Paper“ erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Eines dieser Geheimpapiere gelangte seinerzeit trotzdem an die „Welt am Sonntag“.
Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Fachbeamten erörterten darin rechtliche Handhaben, die Grenzen doch noch zu schließen und Migranten abzuweisen, die über Österreich nach Deutschland strömten. Auch spielte das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“, kurz GASIM genannt, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.
Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen geheim bleiben. Bekanntlich blieben sowohl die europäischen als auch die deutschen Grenzen weiterhin geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Das Verhängnis für Deutschland nahm in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 endgültig seinen Lauf, als Merkel die Grenzen nicht schloss und alle eindringlichen Warnungen auch der damaligen Chefs von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) in den Wind schlug.
PROTOKOLL DER SCHICKSALSTAGE
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, den 31. August 2015, um 13.30 Uhr, ihre alljährliche Sommerpressekonferenz beginnt, steht das Hauptthema bereits fest – dabei sollte es eigentlich um etwas ganz anderes gehen: die Eurokrise und den vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Rauswurf Griechenlands aus der EU („Grexit“).
Doch die Ereignisse überschlugen sich. Immer mehr Migranten fluteten Zentraleuropa. Noch überwogen Mazedonier, Albaner, Kosovaren und Montenegriner; zunehmend nutzten aber auch Syrer und Iraker die sogenannte „Balkanroute“.
Merkel prägte in ihrer Sommerpressekonferenz den Satz, der in die Geschichtsbücher eingehen sollte: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – WIR SCHAFFEN DAS!“
Diese Aussage stand gleich am Anfang von Merkels Statement. Aber weder die Kanzlerin noch ihre Mitarbeiter hatten den Satz als historisches Zitat geplant. Tatsächlich handelte sich mehr um eine von Merkels Standardfloskeln. So hatte sie in ihrer Neujahrsansprache 2009 zur Weltfinanzkrise beispielsweise gesagt: „Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Das geht, das können wir gemeinsam schaffen!“
***
In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 eskaliert die Lage. Merkel entscheidet, Migranten aus Ungarn nach Deutschland zu holen und die Grenzen nicht zu schließen. Sie telefoniert in dieser Nacht hektisch hin und her: mit ihrer engsten Beraterin, Bürochefin Beate Baumann, mit Innenminister de Maizière, mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Merkels formalistisches Argument lautete: Weil die deutsch-österreichische Grenze als europäische Binnengrenze im „Schengen-System“ vorher nicht geschlossen war, hätte sie denklogisch auch nicht geöffnet werden können. Es habe mithin keine „Grenzöffnung“ gegeben.
Der Streit darüber, ob nun „Grenzöffnung“ oder „Nicht-Grenzschließung“ ist im Ergebnis bis heute reine Wortklauberei. Fakt ist: Die zentralen politischen Akteure sprachen damals selbst ständig von einer „Grenzöffnung“. Wenige Tage vor der Entscheidung plädierte etwa die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angesichts der „menschenunwürdigen Bedingungen in Ungarn dafür, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen“.
Laut Ausschuss-Protokoll antwortete Bundesinnenminister de Maizière: „Eine Öffnung der deutschen Grenze für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie Deutschland an die Grenze dessen bringen würden, was geleistet werden könne.“ HÖRT, HÖRT!
Auch die Bundesregierung begann ab Oktober 2015, sich an der semantischen Front zu verkämpfen: So lehnte Merkel monatelang die Einrichtung eines „Krisenstabs“ im Innenministerium ab, weil man unbedingt den Eindruck vermeiden wollte, das Land sei „in einer Krise“. Der Begriff „Krise“ durfte in keinem regierungsamtlichen Dokument auftauchen.
Als im Oktober dann nicht nur auf der Arbeitsebene des Ministeriums, sondern sogar im Kabinett Zuständigkeiten zusammengefasst wurden, war der entsprechende Beschluss überschrieben mit: „Bewältigung der Flüchtlingslage“.
Jetzt wurde ein Stab geschaffen, der so groß war, dass gegenüber dem Kanzleramt sogar eigene Büros angemietet werden mussten. Offiziell hieß das Gremium „Koordinierungsstab Flüchtlingspolitik“.
The post Geheimpapier: Grenze hätte 2015 geschlossen werden können! Protokoll der Tage, die Deutschland verändern sollten appeared first on Deutschland-Kurier.
