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Geheimsache Ukraine-Waffen: Uns regieren skrupellose Schlafwandler
Mit antidemokratischer Attitüde, vollendeter fachlicher Inkompetenz und bleckender Skrupellosigkeit werden mittlerweile über die Köpfe der Bürger dieses Landes hinweg politische Entscheidungen mit weitreichenden, schlimmstenfalls sogar existenziellen Folgen getroffen.
von Daniel Matissek
Fremdbestimmte, die eigene Souveränität nicht reklamierende, sondern weiter aushöhlende Akteure, allen voran Friedrich Merz, betreiben ein weitaus schlimmeres Hasardspiel, als es die damals zumindest subjektiv im Interesse ihrer Völker und Nationalen handelnden politischen Schlafwandler der Julikrise 1914 am Vorabend des Ersten Weltkriegs taten. In den Arm fällt ihnen dabei keiner. Die Opposition in Gestalt der stärksten Partei Deutschlands ist so gut wie wegmarginalisiert, die Wirtschaft übt sich in Selbstgleichschaltung und kritische Medien gibt es de facto nicht mehr. Und die Hurra- und Mitläufermentalität sorgt dafür, dass die Reihen des Kriegstreiberkartells dicht geschlossen werden.
Der Auftritt von Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im ZDF-“Morgenmagazin” hat gerade eindrucksvoll bestätigt, welches Ausmaß an Verblendung die Mächtigen hierzulande treibt: „Wir unterstützen die Ukraine, die sich verteidigt, aber auch unsere Freiheit verteidigt, gegen den russischen Kriegstreiber Putin“, sonderte er gleich zu Beginn das übliche verlogene Phrasengewäsch ab. Die Ukraine erhalte alles, was sie brauche und könne dies dann auch entsprechend einsetzen, so Spahn. „Da haben wir Vertrauen“, meinte er, womit er auf die Frage einging, was die Aussage seines Kanzlers, dass die Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben sei, konkret bedeute.
Putin könnte ja das ZDF-„Morgenmagazin“ schauen…
Zur Lieferung deutscher Waffensysteme, wie etwa Taurus-Raketen, wollte er sich dann aber doch nicht äußern – ganz im Sinne der klandestinen Merz-Doktrin, die steuerzahlenden deutschen Untertanen über die konkreten militärischen Ausgaben und Lieferungen im Unklaren zu halten – unter dem Vorwand, der russische Gegner dürfe hierüber keine Details erfahren: „Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, über einzelne Waffensysteme, sei es in Deutschland, sei es im westlichen Bündnis, öffentlich zu reden“, so Spahn. Es sei gut, „wenn Putin im Unklaren darüber ist, was wir liefern – und auch, wann was wie wo genutzt wird“, schwurbelte er weiter und verstieg sich sogar zu der Aussage: „Denken Sie daran, Putin versteht Deutsch, der schaut deutsche Nachrichten, vielleicht sogar das Morgenmagazin, das meine ich so.“ Abgesehen davon, dass Putin weitaus bessere Quellen haben dürfte, die ihn über die deutschen Absichten informieren, als ausgerechnet das Programm von ARD und ZDF: So äußern sich kriegführende Staaten und Konfliktparteien – aber keine Drittstaaten wie Deutschland, die weder durch Bündnisse noch irgendwelche nationalen Interessen zu einer Involvierung in diesen spannungsgeladen, vorgeschichtsträchtigen Regionalkonflikt gezwungen wären und in der Ukraine nichts, aber auch gar nichts verloren haben. Doch dies auch nur kritisch zu hinterfragen, über diesen Punkt ist man in Deutschland lange hinaus.
Ganz abgesehen davon, dass es ein himmelschreiender Skandal ist, dass Jens Spahn überhaupt noch ein politisches Amt ausüben darf, anstatt sich vor Gericht für sein verbrecherisches Totalversagen während Corona zu verantworten, bei dem er einen Milliardenschaden durch den von ihm ermöglichten Betrug bei Testzentren verursachte; und ganz zu schweigen von seiner unrühmlichen Rolle bei der Durchsetzung der lebensgefährlichen mRNA-Impfung: Dass ein gelernter Bankkaufmann und katastrophal gescheiterter Ex-Gesundheitsminister, der für sein beispielloses Versagen während Corona und der milliardenschweren Veruntreuung von Steuergeldern durch seine Maskenbeschaffungs-Eskapaden in einer anderen, gerechteren Welt hinter Gittern säße, weiterhin als einer der einflussreichsten Politiker große Rede schwingen darf und sich nun also auch noch in Geheimdiplomatie übt und den Militärstrategen mimt, mag man als ein weiteres Dokument der Lächerlichkeit der deutschen Politkaste abtun. Aber es ist weitaus ernster – denn diese Vertreter einer wahnwitzigen Ineptokratie haben durchaus die Macht, Deutschland ins (diesmal dann endgültige) Verderben zu stürzen. Daran arbeiten sie – unwissentlich vielleicht, aber mit Hochdruck.
Ukrainischer Schattenkanzler Merz
Derweil setzt Merz, der ukrainische Schattenkanzler, die blindwütige Unterstützung des Selenskyj-Regimes unerbittlich fort. Bei der jüngsten der zahllosen und permanenten Betteltouren des ukrainischen Machthabers Wolodymyr Selenskyj stellte Merz ihm nun quasi einen Blankoscheck aus: Es wurde vereinbart, dass Deutschland und die Ukraine gemeinsam weitreichende Waffen produzieren. „Die Ukraine wird Woche zu Woche besser dastehen auch in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Merz in den ARD-„Tagesthemen“. Im ZDF-heute journal erklärte er, die Lieferung deutscher Taurus-Raketen sei nicht ausgeschlossen. Außerdem wurde der Ukraine Militärhilfe im Wert von weiteren fünf Milliarden (!) Euro zugesichert, damit der für sie längst verlorene Krieg weitergeführt werden kann. „Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und sie ausbauen“, hatte er zuvor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj gesagt – während es in Deutschland überall an Geld fehlt und eine Rekordverschuldung mit einem abgewählten Bundestag ergaunert wurde, um die völlig marode Infrastruktur zu sanieren.
Laut Verteidigungsministerium kann die Ukraine schon bald erste gemeinsam mit Deutschland beschaffte weitreichende Waffen nutzen. Noch in diesem Jahr könne eine erhebliche Stückzahl produziert werden. Der Kriegskurs und die Rüstungshysterie, die inzwischen Ausmaße angenommen haben, die man nur noch als pervers bezeichnen kann, gehen also gnadenlos weiter – und damit auch das sinnlose Schlachten an den Fronten.
Damit immer noch nicht genug, schloss Merz auch noch kategorisch aus, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland genutzt werde. Seine Regierung werde „alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann“, stellte er klar – und das an der Seite des Mannes, auf dessen Befehl oder zumindest mit dessen Billigung die Pipeline höchstwahrscheinlich 2022 gesprengt wurde, im wohl größten Sabotageakt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass mit dieser apodiktischen Aussage die Verteuerung der deutschen Energie besiegelt wird, schert diesen Berufslügner offensichtlich kein Deut.
Pragmatismus statt Moralismus
All das ist zum maximalen Schaden und zur zunehmenden existenziellen Gefährdung der Deutschen angetan – und buchstäblich allem, was Merz hier betreibt, ist faktischer Landesverrat. Was immer er tut, schadet den Interessen Deutschlands, und zwar mittlerweile noch akuter und schwerwiegender, als dies bei Merkels und Scholz nicht minder deutschlandfeindlicher Politik zu beklagen war. Gelernt ist gelernt – und was BlackRock-Merz hier betreibt, nützt nur einigen Lobbyisten und sonstigen Profiteuren. Die oberste Priorität eines deutschen Bundeskanzlers müsste selbstverständlich liegen, sich in Pragmatismus statt Moralismus zu üben – und auf ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuwirken; hier, und nur hier würde das Diktum “whatever it takes”, das von Merz mit Bezug auf Waffenlieferungen für Kiew bemüht wurde, Sinn machen: Mit allen Mitteln das deutsche Verhältnis zu Russland zu normalisieren und militärische Deeskalation zu befördern, statt sich für herbeiphantasierte Angriffszenarien 2029 totzurüsten (bei einer ebenso wehrunfähigen wie -unwilligen Bevölkerung).
Auf diese Weise könnte Deutschland auch wieder Ansehen und Respekt bei Freund und Feind gewinnen, womit es bei der Vermeidung künftiger Kriege und Konflikte weitaus wirkungsmächtiger würde als durch seinen gegenwärtigen Isolationskurs gegenüber gleich zwei Supermächten. Und, ganz nebenbei, durch die Normalisierung der Beziehungen zu Russland – sofern diese nach den deutschen Ausfällen seit 2022 überhaupt noch denkbar ist – übrigens auch endlich wieder eine kostengünstige Energieversorgung mit preiswertem, sauberen und jahrzehntelang zuverlässig geliefertem russischen Erdgas zu gewährleisten, dessen politisch rein selbstverschuldetes Ausbleiben die deutsche Wirtschaft weiterhin zusammenbrechen lässt. Doch nichts von alledem ist unter diesem offenkundig fremden Interessen dienenden, rückgratlosen Kanzler zu erwarten. Stattdessen paktiert Merz mit einem Land, dem Deutschland nichts schuldet, das in Sachen Menschenrechte, Korruption, Demokratieverachtung und Kleptokratie sogar Russland noch unterbietet und seinen Abwehrkrieg gegen eine von ihm selbst maßgeblich provozierte Aggression der größten Atommacht der Welt um jeden Preis fortsetzen will – obwohl es ihn definitiv niemals gewinnen kann. All dies sind verstörende Vorgänge, die unser Überleben inzwischen zum Tanz auf dem Vulkan machen.
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