Im Untersuchungsausschuss-Ausschuss des Deutschen Bundestages zu den sogenannten AKW-Files ist ein bislang geheim gehaltener Brief aufgetaucht: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) wollte im Sommer 2022 von Frankreichs Energieministerin wissen, wann französische Kernkraftwerke wieder ausreichend Strom liefern – damit er die deutschen abschalten konnte.
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss wird für den ökosozialistischen Kanzlerkandidaten Habeck zu einem Problem im Bundestagswahlkampf. Habeck schrieb im August 2022, bevor er ein gutes halbes Jahr später die letzten deutschen Atomkraftwerke abschalten ließ, einen Bettelbrief („VS-Nur für den Dienstgebrauch“) an Frankreichs Energie-Ministerin Agnès Pannier-Runacher:
„Du sagtest, dass das Ziel der französischen Regierung ist, zum 1. November 2022 40 Gigawatt AKW-Leistung und zum 1. Januar 2023 50 Gigawatt am Netz zu haben. Kannst Du mir bestätigen, dass ich das richtig erinnert habe?“
Die Botschaft hinter dieser Frage lautete kaum verklausuliert: Wir können uns doch darauf verlassen, dass Ihr Eure Kapazitäten hochfahrt und wir dann importierten Atom-Strom bekommen können, um die Lücken zu stopfen, die unsere „Energiewende“ im Winter offen lässt – oder liebe Franzosen?
Im August 2022, als Habeck den Bettelbrief versendete, machte sein Ministerium gerade einen sogenannten „Stresstest“, um zu überprüfen, ob sich Deutschland nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und dem nahenden Atom-Aus selbst mit Energie versorgen kann.
Parallel dazu verbreitete die „grüne“ Propaganda, dass Deutschland auf eigenen Atom-Storm nicht angewiesen sei – im Gegenteil: „Mehr AKW bedeuten, dass die Netze mehr verstopft werden und das bedeutet weniger Erneuerbare und das hilft nicht“, tönte der damalige Co-Parteivorsitzende der „Grünen“, Omid Nouripour.
Diesen Brief schrieb Habeck an die französische Energieministerin.
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