Horst D. Deckert

Geht es nun auch den Christenschlächtern an den Kragen?

Deutsche Justiz mit „Weltgeltung“ (Symbolbild:Imago)

Das Koblenzer Oberlandesgericht hat mit der überfälligen Verurteilung eines Schergen des syrischen Präsidenten Baschar el-Assad eines der herrschenden Diktatoren im arabischen Raum, Rechtsgeschichte geschrieben. Die Härte der Justiz traf mit dem syrischen Ex-Oberst Anwar Raslan aus Damaskus (in den deutsche Medien rücksichtsvoll als „Anwar R.“ abgekürzt  – wegen Täterschutzes?) einen der unzähligen Gefolgsleute der syrischen Herrscherclique. Zwar erfolgte die Verurteilung erfolgte erst zehn Jahre nach den Raslan zur Last gelegten Taten – doch besser spät als nie. Noch besser wäre es allerdings gewesen, der 27-fache Mörder wäre durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verurteilt worden.

Möglich war die Verurteilung des Folter-Obristen wegen in Syrien begangener Morde vor einem deutschen Gericht aufgrund des „Weltrechtsprinzips”, das seinen Niederschlag im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) fand. Aber auch andere Staaten haben Handhaben gegen kriminelle Ausländer. Nur dauert die Strafverfolgung bei uns deutlich länger als anderswo – weil unsere Justiz hoffnungslos überlastet ist. Und bis zu ihrer Verurteilung genießen solche Täter, ob sie getarnt als harmlose Zuwanderer oder als „Schutzsuchende“ ins Land kommen, ein gutes Leben. Auch das wissen immer mehr „Zuzügler“.

Die künftige Inhaftierung Raslans erfolgt „lebenslänglich”, in Deutschland also für 15 Jahre – das ist rund ein halbes Jahr Haft für jedes seiner (bekannten) Todesopfer. In dieser Haftzeit wird er den Steuerzahler rund 600.000 EUR kosten. Das ist aber nicht alles: der Mörder kam 2014 nach Deutschland; aus dieser einseitigen Auswahl seines Ziellandes erwuchsen uns direkte Einwanderungskosten von rund 12.000 EUR pro Jahr, was – zusammen mit den indirekten Kosten – in sieben Jahren gut über 100.000 EUR betrug. So gesehen, kommen uns die Verurteilung und Haft Raslans in Deutschland vielfach teurer als der einer etwaigen Verurteilung vorausgehende Unterhalt von Straftätern; die Kosten der Justiz noch gar nicht berücksichtigt.

„Lebenslänglich“ in Deutschland

Während manche Zeitungen davon schrieben, in Koblenz sei „Weltrecht gesprochen” worden, lautete der Titel eines Leitartikels in der Badischen Zeitung vom 14. Januar zum Urteil gegen den Syrer „Zwiespältiges Zeichen”. Wohl auch Anspielung an die Kronzeugenregelung spekulierte der Kommentator darin: „Andere syrische Überläufer werden sich dreimal überlegen, ob sie deutsche Behörden an ihrem Insiderwissen teilhaben lassen, wenn ihnen später selbst Strafverfolgung droht. Und für zweifelnde Schergen der syrischen Diktatur ist das Koblenzer Urteil auch kein Anreiz, die Seiten zu wechseln – im Gegenteil.” Immerhin erhielt Raslan nicht lebenslang – weil er mit dem Regime nicht erst im letzten Augenblick, sondern schon früher brach. Mir stellen sich in diesem Kontext allerdings zwei andere Fragen.

Erstens: Wird dieses Urteil weitere Gewalttäter Syriens, Afghanistans oder Afrikas dsavon abhalten, ausgerechnet nach Deutschland zu kommen mit seinen gefürchteten (?) „Scharfrichtern”? Wohl kaum – denn der materielle Anreiz, in Deutschland Wurzeln zu schlagen. ist einfach zu groß. Außerdem sind die Justiz und der Strafvollzug bei uns milder als in den Herkunftsländern. Dort wird mit Straftätern kürzerer Prozess gemacht – und in der Haft gibt’s nicht die Vollpension wie bei uns. Und sollten sie ausnahmsweise doch nicht hier bleiben dürfen, werden sie reisekostenfrei mit einem ordentlichen „Taschengeld” zurückgebracht. Und weil sich auch bei zweifelhaftesten Elemente durch ihre „Flucht” nach Deutschland ihre Situation unmöglich verschlechtern kann, werden neben Wirtschaftsmigranten auch einfache Kriminelle und Islamisten zu uns kommen. Sie alle haben übrigens auch keinerlei Motivation, sich der Regimes und Diktatoren in ihrer Heimat zu entledigen: Denn solange diese an der Macht bleiben, werden sie nicht dorthin zurückgeschickt – und demnächst werden sie sogar noch schneller zu „Deutschen“ gemacht. So ist die verquere Logik des von der Ampel weiter aufgeweichten Migrations- und Staatsbürgerschaftsrechts.

Zweitens: Werden nun auch Christenschlächter hierzulande hinter Schloss und Riegel gebracht? Denn Christen aufgrund ihrer schieren Existenz bekämpfen, töten oder vertreiben, ist in den meisten arabischen und nordafrikanischen Ländern nichts Ungewöhnliches und oft nicht einmal Straftat – der Auftrag dazu findet sich schließlich im Koran. Christen das Leben schwerzumachen oder ihnen zu nehmen, gehört gewissermaßen zur dortigen „Kultur”“. Im Fall des syrischen Assad-Schlächters Raslan war die deutsche Staatsanwaltschaft hinterher, weil sie sich der Staatsräson verpflichtet sah und Assad von unserer Regierung als Hauptfeind im Nahen Osten gilt – inzwischen als noch schlimmerer Schurke als die Taliban, mit denen man sich neuerdings sogar arrangiert (Open Doors betete derweil gerade erst am 19. und 20. Januar für die letzten noch lebenden Christen in Afghanistan).

Wo kein Kläger, da kein Richter

Hier in Deutschland gehört es sich (noch) nicht, Christen umzubringen. Deutsche, die das im Ausland tun, wie unsere IS-Rekruten und Terrortouristen, unterliegen dem deutschen Strafrecht; Ausländer hingegen, die im Ausland solche Straftaten verübt haben und dann nach Deutschland kommen, leider nicht automatisch. Zwar unterfallen solche Greueltaten § 6 VStGB – aber wo kein Staatsanwalt Anklage erhebt, findet sich auch kein Richter. Und verfolgte Christen, die es zu uns geschafft haben, unterlassen eine Anzeige gegen ihre Peiniger meist aus Angst – denn innerhalb ihrer Landleute unter den Migranten bilden sie eine hoffnungslose Minderheit gegenüber den ebenfalls hier eingewanderten Muslimen.

Hier wäre der Gesetzgeber gefordert; aber eine Regierungskoalition, deren führende Spitzenvertreter selbst schon ausnahmslos mit dem Christentum gebrochen haben, wird erwartbar keinen Finger rühren, um Christen – ob hier oder dort – vor den Auswüchsen eines intoleranten und radikalen Islam zu schützen. Und den Juden in unserem Land geht es nicht besser – eher noch schlechter. Die palästinensischen al-Quds-Märsche in Berlin und anderen Großstädten sind unter Juden – die von Muslimen mit Israelis gleichgesetzt werden – gefürchtet; eine vergleichbare Aggression islamischer Gruppen gegen Christen gibt in unserem Land bislang noch nicht (von Weihnachtsmarkt-Attentaten, Messerattacken in Zügen oder Kaufhäusern Attacken oder die Einrichtung von Gotteshäusern et cetera einmal abgesehen). Doch mit wachsendem muslimischen Bevölkerungsanteil dürfte sich das ändern.

Wer sich mit dem Koblenzer Urteil gegen Anwar Raslan näher vertraut machen will, dem sei die Haufe-Expertise zu diesem Fall empfohlen. Und wer glaubt, so etwas wie eine Christenverfolgung gebe es nicht, dem sei die Lektüre einer Sammlung aufschlussreicher Zitate zum Thema empfohlen, die der Buchautor Udo Hildenbrand zusammengetragen hat.

Zeugnisse einer beispiellosen Christenverfolgung

Der Westen, der von der judäo-christlichen Kultur der Liebe und des Mitleids abstammt, hat doch wohl eine moralische Verpflichtung, zuallererst den Christen zu helfen, den am stärksten bedrohten und friedlichsten der Migranten.“ (Uzay Bulut, muslimische türkische Journalistin)

Weltweit erleben wir die schlimmste Christenverfolgung aller Zeiten, etwa 100.000 Menschen jährlich verlieren ihr Leben, nur weil sie Christen sind. Die allermeisten sterben in islamischen Ländern. Haben die Verfolger allesamt den Islam missverstanden? Seit dem Aufkommen die-ser Herrschafts- und Unterwerfungsideologie vor 1.400 Jahren wurden ungezählte Dschihad weltweit geführt, Historiker sprechen von rund 270 Millionen Menschen, die ihr Leben verloren, die schlimmste Blutspur in der Menschheitsgeschichte überhaupt.” (Eberhard Kleina, evangelischer Pfarrer)

Solange Juden und Christen als minderwertig angesehen werde, solange wird auch die Christenverfolgung in islamischen Staaten nicht enden.” (Ednan Aslan, islamischer Religionspädagoge)

Seit dem siebten Jahrhundert haben islamische dschihadistische Armeen die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas erobert. Die eingeborenen nichtmuslimischen Völker dieser Gebiete haben vergessen, was Sicherheit und religiöse Freiheit bedeuten.” (Uzay Bulut / idem)

Nie hat es eine schlimmere Christenverfolgung gegeben als derzeit in den vom Islam beherrschten Gebieten. Trotz der Hilferufe der verfolgten Christen und der Appelle des Papstes ist unsere Öffentlichkeit kaum alarmiert.” (Wolfgang Ockenfels OP, Sozialethiker)

Die Dschihadisten betrachten sich als Muslime, und sie sind es. Sie fühlen sich als wahre, ernsthafte, authentische Glaubende in der Spur des Kriegsherrn und ‚Propheten‘ Mohammed. Es steht Christen nicht zu, ihnen das besserwisserisch zu bestreiten, so wenig es eine Aufgabe von Christen ist, den Islam zu reformieren und zu sanieren. Der Islam ist Islam – so, wie er sich in seinen vielen Facetten und als Ganzer nach innen wie nach außen gibt, darstellt, in Erscheinung tritt.” (Johannes Röser, Herausgeber „Christ in der Gegenwart”)

Internationale Gleichgültigkeit

Die rund 45.000 armenischen und assyrischen Christen, die aus Syrien und dem Irak geflohen sind und sich in kleinen anatolischen Orten in der Türkei niedergelassen haben, sind gezwungen, ihre religiöse Identität zu verheimlichen.” (Die türkische Tageszeitung Hurriyet)

Die Sunniten und die Schiiten beschwören dieselben Suren des Koran, wenn sie sich gegenseitig töten. Muslime, die zwischen die Fronten geraten, fliehen. Auch zu uns. Ihnen bieten wir Asyl. Falls sie Christen werden oder heiraten wollten, werden sie auch bei uns verfolgt.” (Helmut Markwort, Journalist)

Die internationale Gleichgültigkeit gegenüber den Christenverfolgungen im Nahen Osten ist zu beklagen. Abgesehen von Papst Franziskus, der immer wieder an das Leiden erinnert, wird das Geschehen auf internationaler Bühne beiseite gewischt, als ob die Menschenrechte der Christen nicht denselben Stellenwert hätten wie die Rechte anderer Personen.” (Erzbischof Silvano M. Tomasi, vatikanischer UN-Vertreter)

Christen werden verfolgt, weil sie ein Kreuz tragen und Christus bezeugen. Sie werden verurteilt, weil sie eine Bibel besitzen. Die Bibel ist ein extrem gefährliches Buch; so riskant, dass der, der es besitzt, in manchen Ländern behandelt wird, als versteckte er eine Handgranate im Schrank.” (Papst Franziskus)

Verfolgt: 100 Millionen Christen werden weltweit bedroht. Zehntausende angegriffen und ermordet. Sie leben in Todesangst − wie in Nigeria. Sie fliehen massenhaft aus ihrer Heimat – wie im Irak. Sie organisieren sich im Untergrund − wie in China. Sie fühlen sich im Stich gelassen − wie in der Türkei.” (Welt am Sonntag)


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