Deutschland und die Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Es ist zum Nachteil beider Seiten und bringt Europa dem Frieden nicht näher. Im Gegenteil, es zementiert den Kriegszustand. Damit leistet Deutschland auch weiterhin keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts.
on Gert Ewen Ungar
Am 16. Februar unterzeichneten der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz die „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine.“ Die Münchner Sicherheitskonferenz fand dieses Jahr unter dem Motto „Lose – Lose“ statt. Es passt auch auf die Vereinbarung zwischen Kiew und Berlin. Das bilaterale Bündnis ist auf zehn Jahre angelegt und kann verlängert werden.
Es bindet die Ukraine und Deutschland vor allem wirtschaftlich und militärisch enger aneinander. Vorrangiges Ziel der Vereinbarung ist aber, den Krieg in der Ukraine zu verlängern und zu verstetigen. Es sind keine Punkte enthalten, die einer Befriedung des Konflikts dienen. Die tatsächlichen Ursachen – die Verletzung der Sicherheitsinteressen Russlands – werden weder benannt, geschweige denn berücksichtigt, die Aufnahme der Ukraine in die NATO wird weiterhin angestrebt. Deutschland sagt schon vor dem Beitritt der Ukraine zur NATO eine enge militärische Zusammenarbeit zu, mit dem Ziel, die ukrainische Armee in die NATO-Streitkräfte zu implementieren. Man bleibt beim Wording vom „unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“.
„Alle Fähigkeitskoalitionen werden die Interoperabilität der ukrainischen und NATO-Kräfte verbessern.“
