Horst D. Deckert

George Soros wirbt für Zensur und verschreibt sich dem Kampf gegen Fake-News

Am Dienstag haben die Milliardäre Reid Hoffman und George Soros die Organisation Good Information Inc. gegründet. Diese beabsichtigt als Geldgeber für Nachrichtenredaktionen zu dienen, wie Journalist Alexander Rubinstein in der Online-Zeitung The Grayzone berichtete. Ziel von Good Information Inc. sei es, «die Echokammern mit faktenbasierten Informationen» zu durchbrechen.

Good Information Inc. bezeichnet sich selbst als «gemeinnützige Gesellschaft» und «bürgerlichen Inkubator» und anvisiert, Projekte zu fördern und finanziell zu unterstützen, die «Desinformation dort bekämpfen, wo sie sich ausbreitet». Des Weiteren beabsichtige Good Information Inc. den «Fluss von guten Informationen im Internet» zu erhöhen.

Rubinstein verweist auch auf die problematischen Absichten von Good Information Inc., denn die Organisation spricht sich auch für Zensur aus: «Wir glauben, dass es einen dringenden Bedarf für die Regulierung von Social-Media-Plattformen gibt», heisst es auf der Website.

Journalist Rubinstein fragt sich vor diesem Hintergrund, was genau «gute Informationen» sein sollen und schreibt:

«Das Unternehmen gibt einen weiteren Hinweis darauf, dass die ‹guten Informationen› ausschliesslich auf den Seiten etablierter Medien mit Milliardenbudgets zu finden sind, und beklagt auf seiner Website, dass ‹185 Millionen Amerikaner den traditionellen Medien nicht vertrauen›.»

Laut Rubinstein ist dem Projekt schon deshalb nicht zu trauen, weil sowohl George Soros als auch Reid Hoffman eine politische Agenda verfolgen. «Der Milliardär und ‹Philanthrop› George Soros hat seinen enormen Reichtum seit mehreren Jahrzehnten zur Unterstützung der US-Aussenpolitik eingesetzt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und später der Auflösung des sozialistischen Blocks in Osteuropa feierte die Washington Post Soros als Mitglied eines ‹neuen Netzwerks offener Akteure›, das ‹pro-demokratische Aktivisten› und Medienoperationen anstelle der CIA unterstützt.»

Rubinstein verweist darauf, dass Soros zahlreiche Informationskriegskampagnen gegen Regierungen geführt habe, die auf der Abschussliste der US-Administration standen. Auch habe sich Soros immer wieder für Regimewechsel ausgesprochen. «In diesem Sommer schrieb der Milliardär und Enthusiast des Regimewechsels, dass er Chinas Präsident Xi Xinping für den ‹gefährlichsten Feind der offenen Gesellschaften in der Welt› halte. Zuvor hatte Soros den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer ‹grösseren Bedrohung für die Existenz Europas als ISIS› erklärt», so Rubenstein. Aber nicht nur Soros, auch Reid Hoffman könne man nicht vertrauen. Dazu Rubinstein:

«Hoffman war der Geldgeber hinter dem Projekt Birmingham, einer verdeckten Desinformationsoperation, die von einem Tech-Unternehmen namens New Knowledge entwickelt wurde und darauf abzielte, die Wahlbeteiligung der Republikaner bei den Senatswahlen in Alabama 2017 zu senken. Die Operation erstellte eine Facebook-Seite für einen zuvor unbekannten republikanischen Kandidaten und warb in den Medien für ihn, um die Wählerschaft der Republikaner zu spalten. Darüber hinaus verliess man sich auf hinterhältige Taktiken, darunter, in den Worten des Unternehmens, ‹eine ausgeklügelte Operation unter falscher Flagge, die den Eindruck erweckte, dass die Kampagne von [Roy] Moore in den sozialen Medien durch ein russisches Botnet verstärkt wurde›.»

Das Projekt Birmingham habe zuletzt «genug Stimmen bewegt», um den Sieg des demokratischen Kandidaten Doug Jones zu sichern, schreibt Rubenstein mit Verweis auf ein durchgesickertes internes Unternehmensdokument.

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