Wer will, dass die Gesundheitspolitik Sache der Nationalstaaten ist, muss die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zurückweisen: Das mahnt der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Gerald Hauser in einer aktuellen Presseaussendung an. Brüssel dagegen wolle die Mitgliedsstaaten zur Zustimmung bewegen – und sie so dazu bringen, nationale Kompetenzen an die umstrittene WHO abzutreten.
Presseaussendung der FPÖ
„Brüssel möchte die Mitgliedsstaaten dazu bewegen, den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zuzustimmen“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Gerald Hauser nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses in Brüssel und führte weiter aus: „Diese Änderungen wurden bei der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) Anfang Juni 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen. Dabei handelt es sich um tiefgreifende Änderungen, die die Gesundheitsvorsorge weltweit erheblich beeinflussen können.“
„Die Änderungen betreffen die Gründung der IGV-Behörden in den Nationalstaaten, der Generaldirektor kann selbstermächtigend einen Notstand ausrufen, Zensur und Einschränkung der Freiheitsrechte sowie Mitfinanzierung“, fasste Hauser zusammen.
„Erstaunlich ist, dass diese Änderungen nicht in einer ordnungsgemäßen Abstimmung mit transparentem Verfahren beschlossen wurden, sondern in einer sogenannten Konsensabstimmung. Das bedeutet: Es wurde weder geprüft, ob die Beschlussfähigkeit vorliegt, noch wurden die Stimmen der Stimmberechtigten gezählt. In jedem kleinen Verein ist es üblich, dass man sicherstellt, wer für oder gegen ist beziehungsweise sich enthalten hat. Nicht aber bei der WHO – hier scheint Transparenz ein Fremdwort zu sein“, wunderte sich Hauser.
Ein weiterer Kritikpunkt von Hauser betrifft die Einhaltung der Vorgaben des Artikels 55 der Internationalen Gesundheitsvorschriften, der eine Benachrichtigungspflicht von mindestens vier Monaten vorschreibt, bevor Änderungen beschlossen werden können. Die letzten Änderungen wurden jedoch erst am Tag der Abstimmung bekanntgegeben.
Auch die Änderung der Einspruchsfristen, die bereits auf der Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2022 beschlossen wurde, wirft Fragen auf. Wurde diese Verkürzung korrekt notifiziert? Einige Juristen zweifeln daran, weshalb der freiheitliche EU-Mandatar eine parlamentarische Anfrage eingereicht hat, um diese rechtlichen Unklarheiten zu klären.
„Jeder, der will, dass die Gesundheitspolitik in der nationalen Zuständigkeit bleibt, darf den Änderungen der IHR nicht zustimmen, sondern muss diese bis zum 19. Juli 2025 (zehn Monate nach der Notifizierung) zurückweisen“, so Hauser.
