Die Freiheitlichen haben entgegen zahlreicher Warnungen über einen Monat lang versucht, mit den vernünftigen Kräften in der ÖVP eine Koalitionsvereinbarung auszuhandeln. Doch diese Partei besteht zu großen Teilen aus machtbesessenen Globalisten, die alles außer das Wohl der Bürger im Sinn haben – mit so einem Personal ist kein Staat zu machen. Nach einigen Tagen der Verhöhnung durch die ÖVP hat FPÖ-Chef Kickl die Notbremse gezogen und den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt.
Bis zuletzt haben die Freiheitlichen alles gegeben und sich vor allem an die von Beginn an vereinbarten Spielregeln gehalten: Mit einer Stimme sprechen, keine Untergriffe und Spielchen. Ernsthaft für das Land arbeiten und “sicher nicht weiter wie bisher”. So gut wie jede dieser Regeln wurde in den letzten Wochen von der ÖVP mehrfach gebrochen. Der interimistische Parteichef Stocker hat die Partei offensichtlich nicht unter Kontrolle – ebenso wenig wie die Schatteneminenzen der ÖVP, die sich angeblich in Niederösterreich befinden sollen.
Für 16:30 hat FPÖ-Generalsekretär Hafenecker eine Pressekonferenz angekündigt, um die Gründe für das Scheitern aus der Sicht der Freiheitlichen zu erklären. Momentan ist der Stand der Dinge, dass FPÖ-Chef Kickl die Notbremse gezogen hat. Kurz vor 15:00 hat er den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt und den Ball wieder an den grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zurückgespielt.
Zahlreiche Kritiker hatten von Beginn an angemerkt, dass man der ÖVP nicht trauen könne und sofortige Neuwahlen die bessere Lösung wären. Herbert Kickl hingegen ist das Wagnis eingegangen, hat die Hand ausgestreckt und sich mit Menschen an einen Tisch gesetzt, die ihn tags zuvor noch übel beschimpft hatten. Sein guter Wille hat letztendlich nichts gebracht – durch Spielchen und Taktieren der anderen Parteien steht Österreich weiterhin ohne stabile Regierung da.
Der Brief von FPÖ-Chef Herbert Kickl an Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.
Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen – wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.
In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.
Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.
Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.
Mit besten Grüßen
Herbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs
