Der Wunsch nach Neuwahlen in der Bevölkerung ist groß. Doch bringt eine neue Regierung wirklich den Wandel, wenn sie von jenen Parteien gestellt wird, die für den stetigen Abstieg Österreichs verantwortlich sind? MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner mahnt an, dass ein echter Kurswechsel nur mit neuen starken Kräften erwirkt werden kann. Österreich brauche einen Neustart in allen Bereichen.
Pressemitteilung der MFG Österreich
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Einen Kurswechsel kann es nur mit der MFG geben!“
Hört man in die Gesellschaft hinein, herrscht teilweise fast so etwas wie Euphorie, weil spätestens im Herbst neu gewählt wird. „Viele hoffen auf einen Umbruch, aber den wird es mit den bestehenden Systemparteien nicht geben“, warnt MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner. Und tatsächlich: Egal, wer oder welche Konstellation in den letzten 30 Jahren regiert hat, die Richtung war immer dieselbe: Abwärts. „Die Staatsfinanzen, die Asylfrage, der Schuldenstand, die Altersarmut, die Bildung, die Freiheitsrechte oder der Korruptionsindex: Alles dreht sich in einer Negativspirale, daran ändert auch eine starke FPÖ nichts, wie sich in mehreren Regierungsbeteiligungen gezeigt hat. „Einen echten, mutigen und dringend nötigen Kurswechsel kann es nur mit neuen Widerstandskräften wie der MFG geben“, so Joachim Aigner.
Schon vor dem Urnengang – egal, ob dieser bereits im Frühsommer oder wie geplant im Herbst stattfindet – ist klar, dass alles beim Alten bleiben wird. Mit der FPÖ will keiner regieren, eine Neuauflage der unseligen „Großen Koalition“ gilt hinter den Kulissen als ausgemacht – notfalls mit NEOS oder den Grünen als drittes Rad am Wagen. Sogar über eine XL-Koalition mit allen vier Altparteien soll in Parlamentskreisen bereits geschwurbelt worden sein. „Das zeigt, wie groß die Angst vor dem Machtverlust, dem Neuem und einem Systemwechsel ist“, so Joachim Aigner.
Schwarz-Rot, Rot-Grün, Schwarz-Blau oder alle zusammen: Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass sich nichts ändert, egal, wer oder welche Konstellation auch regiert.
Absturz mit System
Im internationalen Korruptionsindex rangiert Österreich laut Transparency International auf Platz 20 – ein „Armutszeugnis“, wie sogar der Mainstream titelt. In Sachen Gleichstellung von Mann und Frau stürzte Österreich im Vorjahr auf Rang 47 ab, was gegenüber 2022 eine Verschlechterung um ganze 26 Plätze bedeutet. Im Pressefreiheitsindex ist Österreich von Rang 17 auf 31 abgestürzt und hinkt damit ebenfalls vielen Ländern konstant hinterher. Und EU-weit hat Österreich die fünfthöchste Staatsverschuldung pro Kopf und liegt damit sogar noch vor Griechenland.
Österreich: Trotz FPÖ „Asylweltmeister“
Bei den Asylanträgen hat nicht etwa das medial so oft zitierte Deutschland die Hauptlast zu tragen, sondern Österreich: Während in Deutschland auf 100.000 Einwohner im Vorjahr rund 388 Asylanträge kamen, waren es in Österreich mit rund 652 pro 100.000 Einwohnern fast doppelt so viele. Und es hat sich auch gezeigt, dass sich selbst dort, wo die FPÖ in der Regierung sitzt, nichts ändert. Joachim Aigner: „In Oberösterreich etwa hat die Haimbuchner-FPÖ nicht nur sämtliche Corona-Maßnahmen voll mitgetragen, sondern auch keine einzige der unzähligen umstrittenen Flüchtlingsunterkünfte verhindert. Das ist Wählerverrat.“
„Schulterschluss jetzt“
Die Landtagswahlen in Oberösterreich im Jahr 2021 haben gezeigt, was möglich ist, wenn der Widerstand zusammenhält und geschlossen Neues wählt. Über sechs Prozent waren es, die damals MFG wählten. Ein ähnliches Ergebnis würde viele „Stillstands“-Koalitionsmöglichkeiten im Bund verhindern: „Genau das müssen wir den Wählern klarmachen“, so Joachim Aigner. Das Potenzial der MFG ist groß, wie nicht nur das OÖ-Ergebnis zeigt, sondern auch ein Blick auf die Nichtwähler: Mit 24,4 Prozent (letzte Nationalratswahl) wären die Daheimgebliebenen die zweitgrößte Fraktion im Parlament.
Klar ist: Einen echten Neustart für Österreich und den unabdingbaren Systemwechsel in allen Bereichen kann es nur mit neuen Kräften geben. Joachim Aigner: „Jeder weiß es, jeder spürt es. Aber vielen fehlt in der Wahlkabine immer noch der Mut, zu groß ist nach wie vor die Macht des bestehenden Apparats.“
