Am 7. Oktober 2021 hielt der italienische Philosoph Giorgio Agamben eine Online-Rede vor dem italienischen Senat. Anlass dafür war die bevorstehende Abstimmung im Parlament über die Umwandlung des Dekrets über den «Grünen Pass» in ein Gesetz.
Als erstes machte Agamben die Parlamentarier auf einen offensichtlichen Widerspruch in dem fraglichen Dekret aufmerksam. Die Regierung hätte sich dank einem früheren Dekret bereits von jeglicher Haftung für die durch den Impfstoff verursachten Schäden befreit, so Agamben. Wie schwerwiegend dieser Schaden sein könne, zeige die Tatsache, dass in Artikel 3 desselben Dekrets ausdrücklich die Artikel 589 und 590 des Strafgesetzbuchs erwähnt würden, die sich auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung beziehen.
Wie namhafte Juristen festgestellt hätten, fuhr Agamben fort, bedeute dies, dass der Staat sich nicht in der Lage sehe, die Verantwortung für einen Impfstoff zu übernehmen, der seine Testphase noch nicht abgeschlossen hat. Und gleichzeitig versuche derselbe Staat, die Menschen mit allen Mitteln zur Impfung zu zwingen. Denn Ungeimpfte würden aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, selbst die Möglichkeit, zu arbeiten, würde ihnen genommen.
«Kann man sich eine rechtlich und moralisch anormalere Situation vorstellen? Wie kann der Staat diejenigen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, der Verantwortungslosigkeit bezichtigen, wenn es derselbe Staat ist, der als erster formell jede Verantwortung für die möglichen schwerwiegenden Folgen der Impfung ablehnt?», fragte Agamben.
Der Philosoph bat die Parlamentarier, auf diesen Widerspruch zu antworten, der seiner Meinung nach eine rechtliche Ungeheuerlichkeit darstelle. Neben dem medizinischen Schwierigkeiten des Impfstoffs lenkte Agamben in einem zweiten Schritt die Aufmerksamkeit der Parlamentarier auf das politische Problem des «Grünen Passes». Wissenschaftler und Ärzte hätten erklärt, dass dieser an sich keine medizinische Bedeutung habe, sondern nur dazu diene, die Menschen zum Impfen zu zwingen. Agamben sieht das hingegen anders:
«Meines Erachtens sollte jedoch das Gegenteil gesagt werden: dass der Impfstoff ein Mittel ist, um Menschen zu zwingen, einen grünen Pass zu besitzen, das heisst ein Instrument zur Kontrolle und Verfolgung von Personen, das es so noch nie gegeben hat.»
Politikwissenschaftler wüssten schon seit geraumer Zeit, dass sich unsere Gesellschaften vom Modell «der Disziplin» zum Modell «der Kontrolle» entwickelt haben, die auf einer praktisch unbegrenzten digitalen Kontrolle der individuellen Verhaltensweisen basieren. Diese Verhaltensweisen seien inzwischen quantifizierbar geworden. Wir würden uns langsam an diese Kontrollgeräte gewöhnen. Doch «wie weit sind wir bereit, diese Kontrolle zu akzeptieren?», fragte Agamben.
«Ist es möglich, dass die Bürger einer Gesellschaft, die behauptet, demokratisch zu sein, schlechter dran sind als die Bürger der Sowjetunion unter Stalin? Sie wissen, dass sowjetische Bürger gezwungen waren, bei jedem Umzug von einem Land in ein anderes einen Pass vorzulegen. Wir müssen hingegen einen Ausweis vorzeigen, um in ein Restaurant, ein Museum, ein Kino und jetzt auch zur Arbeit zu gehen. Wie kann man akzeptieren, dass zum ersten Mal in der Geschichte Italiens, nach den faschistischen Gesetzen von 1938 über Nichtarier, Bürger zweiter Klasse geschaffen werden, die Beschränkungen unterliegen, die – rein rechtlich gesehen – identisch sind mit denen, die Nichtarier erlitten haben?»
Alles deute darauf hin, so Agamben weiter, dass die aufeinanderfolgenden Gesetzesdekrete als Teil eines Prozesses der Umgestaltung der Institutionen und Paradigmen der Regierung zu sehen seien. Eine Veränderung, die umso heimtückischer sei, als sie, wie beim Faschismus, ohne Änderung des Verfassungstextes verschwiegen erfolge.
Das Modell der parlamentarischen Demokratien mit ihren verfassungsmässigen Rechten und Garantien werde so ausgehöhlt und ausgelöscht. An ihre Stelle sei ein Regierungsparadigma getreten, in dem im Namen der Biosicherheit und der Kontrolle die individuellen Freiheiten immer mehr eingeschränkt werden sollen, stellte der Philosoph fest.
Die ausschliessliche Fokussierung auf Ansteckung und Gesundheit verhindert laut Agamben scheinbar, dass wir die Bedeutung dieses grossen Wandels der politischen Sphäre wahrnehmen. Auch verhindere dieser einseitige Fokus, dass wir erkennen, dass Sicherheit und Notfall keine vorübergehenden Phänomene sind, sondern die neue Form der Regierbarkeit darstellen.
Agamben ist der Ansicht, dass es unter diesem Gesichtspunkt dringender denn je sei, dass sich die Parlamentarier mit dem laufenden politischen Wandel auseinandersetzen. Denn dieser Wandel beraube längerfristig die parlamentarischen Befugnisse. Die Legislative werde künftig lediglich noch darauf reduziert, im Namen der Biosicherheit Dekrete von Organisationen und Personen zu billigen, die mit dem Parlament nur wenig zu tun hätten.