Unfassbar: Ein Syrer, der von mehreren Staatsanwaltschaften gesucht wird, attackierte erst das Innenministerium und dann das Kanzleramt, bleibt aber auf freiem Fuß. Mittlerweile soll er auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angegriffen haben. Seine Lieblingstatwaffen sind Steine und Fäkalien. Zurzeit befindet sich der Randalierer in Polizeigewahrsam, eine U-Haft wurde aber von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Alles nicht so schlimm, solange der Täter kein “Reichsbürger” ist?
Am Freitagabend, dem 10. Januar 2025, erschien der 48-jährige syrische Staatsbürger gegen 21:15 Uhr an der Pforte des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit. Er verlangte, mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu sprechen – er wollte sich angeblich über eine Gerichtsentscheidung zum “Genozid in Gaza” beschweren.
Nachdem ihm der Zugang verweigert wurde, griff der Migrant zu einem Pflasterstein und schlug damit gegen die gepanzerte Scheibe der Pförtnerloge. Diese wurde dadurch beschädigt, ist aber nicht zersprungen. Bundespolizisten vor Ort nahmen den Angreifer fest und übergaben ihn der Berliner Polizei. Nach Feststellung seiner Personalien wurde er jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt.
Stein und Fäkalien aufs Bundeskanzleramt
Zwei Tage später, am Sonntag, dem 12. Januar 2025, verübte derselbe Mann einen weiteren Angriff. Gegen 11:45 Uhr fand er sich an der Pforte des Bundeskanzleramts ein. Nachdem er den Beamten zugewinkt hatte, warf er eine Tüte gegen die Fassade des Wachgebäudes. Die Tüte enthielt einen Stein und Fäkalien, wodurch ein Stück der Mauer beschädigt wurde und absplitterte. Auch nach diesem Vorfall wurde er kurzzeitig festgenommen und anschließend freigelassen.
Die Berliner Polizei ermittelt in beiden Fällen wegen Sachbeschädigung.
Der BILD zufolge soll der Syrer auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe attackiert haben. Dieser Angriff ereignete sich am Montag, dem 13. Januar 2025, gegen 13:30 Uhr. Der Täter verwendete erneut einen mit Fäkalien verunreinigten schweren Stein, um das Gebäude zu beschädigen. Nach dieser dritten Attacke wurde er festgenommen und befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch die Anordnung von Untersuchungshaft abgelehnt. Ein beschleunigtes Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe ist für Dienstagmittag (14. Januar 2025) angesetzt.
Illegal in Deutschland, Sozialbetrug, flüchtig – alles kein Problem?
Der Mann ist den Behörden bereits bekannt und wird von den Staatsanwaltschaften in Köln und Osnabrück gesucht. Zudem liegt eine Ausschreibung des Amtsgerichts Mannheim zur Aufenthaltsermittlung vor. Er ist polizeibekannt wegen zweier Fälle von Leistungserschleichung und Widerstands gegen Polizeibeamte. Nach ersten Prüfungen hält er sich derzeit unerlaubt in Deutschland auf und gilt seit Februar 2023 als flüchtig. Er war 2015 nach Deutschland gekommen und hatte eine Anerkennung als Flüchtling erhalten.
Die wiederholten Angriffe auf staatliche Institutionen haben politische Reaktionen hervorgerufen. Andrea Lindholz, Vize-Fraktionschefin der CSU, bezeichnete den Täter als “akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit” und forderte seine unverzügliche Festsetzung, um weitere Sachbeschädigungen und mögliche Übergriffe auf Menschen zu verhindern.
Die Entscheidung der Polizei, den Mann trotz seiner Vorgeschichte gleich zweimal auf freien Fuß zu setzen, erscheint äußerst fragwürdig. Welche Sicherheitslage herrscht in einem Land, wenn ein mehrfach gesuchter und illegal aufhältiger Mann nach Angriffen auf deutsche Behörden einfach wieder freigelassen wird? Wegen angeblicher Reichsbürger und deren düsteren “Umsturzplänen” veranstaltet man Medienspektakel, tatsächliche Angriffe von einem offenkundigen Deutschland- und Israelhasser nimmt man schulterzuckend hin: Einen guten Eindruck macht das nicht. Ob seine Attacken eventuell für die Statistiken zu “rechtsextremen” Straftaten genutzt werden können?
