Eine weitgehend unbekannte UN-Organisation mit globaler Reichweite sorgt für Aufsehen: Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in London, plant im Rahmen ihrer Klimastrategie die Einführung einer globalen CO₂-Abgabe auf den internationalen Seeverkehr. Kritiker warnen: Es könnte sich um den Einstieg in ein weltweites Steuersystem handeln – unter Umgehung demokratischer Entscheidungsprozesse.
Die IMO: Mächtig, aber kaum bekannt
Die IMO wurde 1948 gegründet und ist verantwortlich für Sicherheits- und Umweltstandards im internationalen Schiffsverkehr. Doch mit ihrer neuen Klimastrategie betritt sie politischen Boden: Sie strebt eine „Dekarbonisierung“ des Sektors an, was konkret eine Bepreisung von CO₂-Emissionen bedeutet.
Offiziell soll dies zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen. De facto aber bedeutet es eine neue Abgabe auf die weltweiten Transportkosten – erhoben von einer UN-Organisation, die keinem nationalen Parlament rechenschaftspflichtig ist.
Globale Abgabe, globale Folgen
Der internationale Seeverkehr ist das Rückgrat des Welthandels. Über 80 % aller Waren weltweit werden per Schiff transportiert. Eine CO₂-Bepreisung auf diesen Verkehr würde:
- Transportkosten deutlich erhöhen
- Verbraucherpreise weiter antreiben
- besonders Entwicklungsländer treffen, die auf billige Importe angewiesen sind
- eine neue Einnahmequelle für transnationale Institutionen schaffen
Die Abgabe soll laut internen Papieren „marktbasiert“ sein, was eine Art Emissionshandel oder pauschale CO₂-Steuer pro Tonne Fracht bedeuten könnte.
Demokratisch nicht legitimiert?
Der entscheidende Kritikpunkt: Die IMO ist keiner demokratischen Kontrolle unterworfen. Sie agiert über Regierungsvertreter, aber ohne direkte Einbindung nationaler Parlamente oder Bürger. Damit droht ein Präzedenzfall für globale Steuerpolitik jenseits nationaler Verfassungen.
Einige Beobachter sprechen von einem „Klimavorwand“, der als Hebel dient, um eine international harmonisierte Steuerpolitik einzuführen. Dass dies ausgerechnet im Sektor der kritischen Infrastruktur passiert – dem globalen Transportwesen –, ist kein Zufall: Hier lassen sich Einnahmen kaum umgehen.
Fazit: Mehr als nur eine Umweltfrage
Die geplante CO₂-Abgabe auf den Schiffsverkehr wirft grundsätzliche Fragen auf: Wer darf global besteuern? Wer kontrolliert diese Strukturen? Und wohin fließen die Einnahmen?
Klar ist: Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes droht ein System globaler Abgaben, das sich der Kontrolle durch nationale Demokratien entzieht. Die IMO wird damit zum Vorreiter eines Paradigmenwechsels – von nationaler Steuerhoheit zu transnationaler Finanzlenkung.
Quellen:
IMO’s work to cut GHG emissions from ships
Auf dem Weg zur klimaneutralen Seeschifffahrt: Die IMO-Strategie 2023
