Berlin, 15. – 18. Februar 2023
Der Präsident des I.P.O. hielt die Eröffnungsrede zum Welt Forum für Demokratie & Frieden in Berlin
Unter Bezugnahme auf Immanuel Kants bahnbrechende Abhandlung über den Ewigen Frieden erinnerte Hans Köchler, Präsident der in Wien ansässigen International Progress Organisation (I.P.O.), Anfang dieser Woche in der Academy for Cultural Diplomacy in Berlin eine Versammlung weltweit führender Persönlichkeiten an die Tatsache, dass nur ein politisches Gemeinwesen, in dem die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Gestaltung auswärtiger Angelegenheiten ausübten, Aussicht auf Frieden biete, der dauerhaft sei und mehr als einen vorübergehender Waffenstillstand darstelle. Diejenigen, die von den Folgen eines Krieges unmittelbar betroffen sind, dürfen von Entscheidungen über die existenziellsten Fragen betroffener Staates nicht ausgeschlossen werden, sagte Köchler in seiner Eröffnungsrede zur viertägigen Veranstaltung. In Anspielung auf die Eskalation der bewaffneten Konflikte in Europa warnte der Professor vor ungebührlichen Einflüssen von Lobbys und Interessengruppen auf Entscheidungen über Krieg und Frieden. Dr. Köchler zitierte aus der Abschiedsrede von Präsident Dwight D. Eisenhower aus dem Jahr 1961, der – inmitten des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion – seine Landsleute und die Welt vor dem „unvertretbaren Einfluss“ des „militärisch-industriellen Komplexes“ mit dem „Potenzial des verhängnisvollen Aufstieges einer fehlgeleiteten Macht“ warnte.
Eine echte Demokratie muss in der Lage sein, den Einfluss von Interessensgruppen einzudämmen und ein Gegengewicht zu schaffen. Dies erfordert Transparenz der politischen Entscheidungen, freien Zugang zu Informationen ohne Diskriminierung, eine Absenz von Zensur und Propaganda und vor allem die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung ohne Furcht. All diese demokratischen Grundvoraussetzungen sind in Kriegszeiten bedroht. Den Umständen eines bewaffneten Konflikts darf weder die Wahrheit zum Opfer fallen noch in Folge eines Überschwangs an Emotionen die Demokratie selbst, erklärte Dr. Köchler. Mit Blick auf den Krieg in und um die Ukraine sagte er, dass es ein verhängnisvoller Fehler wäre und der Menschheit zum schlechten Omen gereichte, falls die politischen Führungen beider Seiten – in all ihrer Spaltung – den mannigfaltig populären Friedensinitiativen keine Chancen einräumen wollten.
In vier Tagen intensiver Debatten, moderiert von Dr. Köchler – der auch Mitglied der Fakultät der Academy for Cultural Diplomacy ist – diskutierten Politiker, Diplomaten, Akademiker, Studenten und Aktivisten der Zivilgesellschaft die Krise der Demokratie und Gefahr eines Weltenbrandes. Die Teilnehmer kamen aus Afghanistan, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irland, Italien, Kroatien, Libanon, Litauen, Malta, den Niederlanden, Österreich, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Serbien, Spanien, Tunesien, Türkei, der Ukraine und den Vereinigten Staaten.
Zu den Hauptrednern zählten folgende ehemalige Staats- und Regierungschefs:
- François Fillon aus Frankreich,
- Prof. Emil Constantinescu aus Rumänien,
- Prof. Gjorge Ivanov aus Nordmazedonien,
- Dr. Moncef Marzouki aus Tunesien,
- Dr. Hassan Diab aus dem Libanon,
- Dalia Grybauskaité aus Litauen,
- Marie-Louise Coleiro Preca aus Malta.
- Michèle Alliot-Marie, ehemalige Außen‑, Verteidigungs‑, Innen- und Justizministerin Frankreichs, hielt eine Grundsatzrede zum Thema „Neue Herausforderungen an die Demokratie“ und warnte vor einer Politik der doppelten Standards in internationalen Affären.
- Dr. Karin Kneissl, ehemalige Außenministerin Österreichs, sprach in ihrer Rede zum Thema „Was ist aus der Diplomatie geworden?“ über kritische Fragen der Diplomatie im Zuge internationaler Konflikte.
- Pedro Silva Pereira, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sprach über „Demokratie unter Beschuss: Politische und zivilisatorische Herausforderungen“.
- Dr. Sarah Wagenknecht, Mitglied des Deutschen Bundestages, warnte vor der Gefahr eines Atomkrieges und forderte eine diplomatischen Lösung des Ukraine – und Russland Konfliktes. Göran Lambertz, der ehemalige Justizminister des Königreichs Schweden, hob die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit zum Schutz der Demokratie hervor.
- Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) des Jahres 2013, erörterte die globalen Auswirkungen des von Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 eingeführten Topos „Zeitenwende“.
- Mohammad Hanif Atmar, der ehemalige Außenminister Afghanistans, erläuterte die Grundsätze für eine dauerhafte Lösung in Afghanistan auf Grundlage eines erneuerten innerafghanischen Dialogs unter Einbeziehung aller Beteiligten. ***
Übersetzung I.P.O. Information Service aus dem Englischen: Unser-Mitteleuropa
Zum Autor, zu I.P.O. & Quellen:
- Hans Köchler, MMXXII: KRIEG ODER FRIEDEN
- Hans Köchler, Akademie für Kulturelle Diplomatie:
„Zukünftige Trends Kultureller Diplomatie und internationaler Beziehungen“ - I.P.O. Webseite: i‑p-o.org
Dr. Dr. Hans Köchler (* 1948) ist österreichischer Philosoph und Universitätsprofessor. Der langjährige Vorstand des Institutes für Philosophie an der Universität Innsbruck (1990–2008) ist Mitglied der Faculty der „Academy for Cultural Diplomacy“ in Berlin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Wissenschaft und Politik und Präsident der „International Progress Organization“, einer Organisation mit Konsultativstatus bei den Vereinten Nationen.
Hans Köchler erreichte internationale Bekanntheit unter anderem durch die Ernennung zum Beobachter des Prozesses im Rahmen des Lockerbie-Anschlages durch den früheren Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, und durch seine Arbeiten zum „Dialog der Zivilisationen“ seit den 1970er Jahren.
