Der US-amerikanische Kolumnist und YouTuber Gonzalo Lira wurde Anfang Mai in der Ukraine festgenommen, weil er laut einer Pressemitteilung des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) die russische Invasion «öffentlich rechtfertigte». In der Mitteilung heisst es, dass Lira «die Staatsbürgerschaft eines lateinamerikanischen Landes» (Chile) besitze. Nicht erwähnt wird dort jedoch, dass er auch US-Bürger ist und in Kalifornien geboren wurde.
Lira wohnt in Charkiw, Ukraine, und ist ein offener Kritiker von Präsident Wolodimir Selenski. Er hat Artikel zu Finanzthemen und Meinungsartikel verfasst, die im Business Insider und anderen internationalen Medien veröffentlicht wurden. Der SBU behauptete, in Liras Wohnung «Mobiltelefone und einen Computer mit Beweisen für illegale Aktivitäten» beschlagnahmt zu haben, doch es wurden keine Beweise veröffentlicht.
Der Kolumnist wurde nach den Abschnitten 2 und 3 des Artikels 436-2 des ukrainischen Strafgesetzbuchs angeklagt, der zu Beginn der russischen Militäroperation erweitert wurde, um die «Verbreitung von Material», das Russlands Vorgehen in der Ukraine seit 2014 rechtfertigt, zu kriminalisieren.
Das Gesetz verbietet es ausdrücklich, militärische Auseinandersetzungen in der Ukraine, die «von der Russischen Föderation finanziert» werden, als «internen Bürgerkrieg» darzustellen – ein Gesetz, gegen das auch Medien wie die New York Times und das Wired Magazine verstossen haben.
Die ukrainische Regierung hat oft behauptet, dass die gewaltsamen Konflikte in der Donbass-Region – bei denen zwischen 2014 und 2020 mehr als 10’000 Menschen getötet wurden – von den Russen finanziert worden seien, und dass diese auch Waffen geliefert hätten.
Ein ehemaliger NATO-Beamter, der für die Untersuchung von Waffenlieferungen in den Donbass von 2014 bis 2018 zuständig war, stellte jedoch fest, dass es «keine Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung durch Russland gab», und dass die meisten Waffen stattdessen von übergelaufenen ukrainischen Soldaten eingeschmuggelt wurden. Dieser Beamte hätte auch nach Artikel 436-2 inhaftiert werden können, wie ZeroHedge informiert.
Das US-Aussenministerium weigerte sich auf Nachfrage mitzuteilen, ob es mit der ukrainischen Regierung über den US-Bürger Gonzalo Lira verhandele.
Der Reporter der Epoch Times, Liam Cosgrove, fragte den Sprecher des Aussenministeriums, Matthew Miller, ob die Regierung von der Inhaftierung Liras wisse und was die USA über die Verhaftung eines US-Bürgers durch die Ukraine denke. Miller antwortete:
«Allgemein kann ich sagen, dass uns der Bericht bekannt ist. Natürlich unterstützen wir die Ausübung der Meinungsfreiheit überall auf der Welt und damit möchte ich es bewenden lassen.»
Auf die Frage, ob sich die Regierung für die Freilassung von Lira einsetze, ging Miller nicht näher ein.
Cosgrove befragte auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Ted Lieu und Marjorie Taylor Greene (R-GA) über Liras Festnahme. Der Demokrat Lieu erklärte, er sei über den Fall nicht informiert. Weiter meinte er jedoch, dass US-Bürger «die Möglichkeit haben sollten, ihre Gedanken und Meinungen zu äussern», und dass er die Verhaftung untersuchen werde. Die Republikanerin Greene empörte sich:
«Die USA stellen Waffen und Ausrüstung für die Verteidigung ihres Landes zur Verfügung, aber die ukrainische Regierung hat nicht die Absicht, die Redefreiheit der Amerikaner zu verteidigen, und das ist ein echtes Problem.»
Die Verhaftung Liras wurde von den westlichen Medien praktisch nicht beachtet, wie Antiwar informiert. Eine der wenigen Medien, die darüber berichteten, war der Daily Beast, der ihn verunglimpfte, anstatt die Vorwürfe zu hinterfragen. Nach Angaben des Beast drohen Lira fünf bis acht Jahre Gefängnis.
Zum x-ten Mal wird die heuchlerische Doppelmoral der westlichen Medien eklatant aufgedeckt. Man stelle sich nur die Kampagnen vor, wenn Gonzalo Lira in einem Land verhaftet worden wäre, das nicht in der Gunst des Westens steht, wie Russland, Iran, China oder Venezuela.
