Bei den Öffentlich-Rechtlichen ist von einer “umfassenden” Reform der Asyl- und Migrationspolitik die Rede – doch nach Ansicht von Gottfried Curio, dem innenpolitischen-Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ändert sich durch die EU-Asylreform in Wahrheit nichts. Auch an der Außengrenze festgehaltene Migranten werden demnach mangels Möglichkeit, sie in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten abzuschieben, weiter nach Deutschland ziehen können. Curio verortet hier eher den Versuch einer Sedierung der politischen Öffentlichkeit bis zur Europawahl.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung von Dr. Gottfried Curio:
„Mit der Einigung auf eine Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems simulieren EU und Bundesregierung eine Lösung der Migrationskrise, um die politische Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu sedieren. Tatsächlich ändert sich an den systemischen Mängeln des Asylsystems der EU nichts, weshalb die Reform absehbar wirkungslos bleiben und für Deutschland keine Entlastung bringen wird.
Insbesondere hält man an der überholten Idee einer als Individualrecht einklagbaren unbegrenzten Aufnahmebereitschaft Europas für alle vermeintlich Verfolgten dieser Erde fest – und das, obwohl die Realität der Migrationsbewegungen des 21. Jahrhunderts mit laut UN über 100 Millionen Flüchtlingen längst neue Konzepte erfordert. Den Systemwechsel hin zu einem modernen System globaler Lastenteilung, welches sich auf heimatnahe Zuflucht in den an die jeweilige Krisenregion angrenzenden Staaten ausrichtet, hat nicht zuletzt die Bundesregierung gezielt sabotiert. Das von der AfD-Fraktion – und vielen Staaten – favorisierte, seitens der Bundesregierung jedoch verhinderte ,Ruanda-Modell‘ wäre ein maßgeblicher Schritt in diese richtige Richtung gewesen. Danach werden illegal in die EU Einreisende in einen sicheren Drittstaat verbracht, durchlaufen dort das Asylverfahren und verbleiben im Falle tatsächlicher Schutzbedürftigkeit auch dort.
Das vielfach herausgestellte Grenzverfahren hingegen erweist sich bei genauerer Analyse als Scheinlösung. Zum einen werden die wichtigsten Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan gar nicht erfasst, zum anderen werden die zunächst an der Außengrenze festgehaltenen Asylbewerber mangels Möglichkeit, sie in ihre Herkunfts- oder in sichere Drittstaaten abzuschieben, später doch nach Deutschland weiterziehen können.
In jedem Fall bleiben unbeschadet der Einigung auf EU-Ebene nationale Maßnahmen wie ein wirksamer Grenzschutz, die Aufhebung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte, der Stopp aller Aufnahmeprogramme und eine Rückführungsoffensive, die diesen Namen auch verdient, unverändert dringlich. Die AfD-Fraktion setzt sich für einen wirklichen Systemwechsel ein.“
