Horst D. Deckert

Gouverneur von Texas verbietet Impfpflicht

Der Konflikt zwischen der US-Regierung und dem Gouverneur von Texas geht in die nächste Runde. Am Montag erklärte der texanische Regierungschef Greg Abbott sämtliche Verpflichtungen zur Corona-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig.

«Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtungen in Texas verbietet», schrieb der Gouverneur auf Twitter, wie Epoch Times berichtet.

Abbotts Regierung habe nun erklärt, dass «keine Einrichtung in Texas» eine Corona-Impfung von Angestellten oder Kunden verlangen dürfe, wenn diese eine Impfung aus «persönlichen Gewissensgründen, aufgrund einer religiösen Überzeugung oder aus medizinischen Gründen» ablehnen.

Abbott selbst sei vollständig geimpft. «Der Covid-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Verteidigung gegen das Virus, sollte aber immer freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden», erklärte er am Montag.

US-Präsident Joe Biden hatte Anfang September eine Corona-Impfpflicht für Bundesangestellte und Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung verkündet. Ausserdem sollen Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Die Massnahmen betreffen nach Angaben Bidens rund 100 Millionen Menschen.

Die Republikaner hatten umgehend Rechtsmittel gegen die Impfvorgaben angekündigt. Gemäss The Epoch Times stehe Abbott mit Biden aber nicht nur bei der Corona-Politik im Konflikt. «So streiten die beiden vor Gericht über ein Abtreibungsverbot in Texas. Ausserdem hatte Abbott das Wahlrecht in seinem Bundesstaat gegen den Widerstand der Demokraten verschärft.»

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