„Great Reset“ oder dem Reichtum Grenzen setzen?

Nachrichten

21. September 2021

In der Info-DIREKT-Printausgabe mit dem Schwerpunkt „Solidarischer Patriotismus“ stellen wir mögliche Alternativen zum „Great Reset“ vor. Hier ein Beitrag aus dem Heft, das jetzt zu jedem Abo kostenlos erhältlich ist:

Gemeinwohl-Ökonom Christian Felber fordert eine negative Rückkoppelungen „gegen Konzernmacht und Kapitalismus“. Ein Beitrag von Michael Scharfmüller.

In Krisenzeiten wird immer auch Reichtum von weniger Vermögenden hin zu Superreichen umverteilt. Das war bei der Finanzkrise 2007 eindeutig so, das ist bei der Corona-Krise so und wird auch bei der Bekämpfung der angeblichen „Klima-Krise“ der Fall sein. Dadurch wird der Mittelstand zerstört und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wächst weiter. Den Grund dafür sieht Attac-Mitbegründer und Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie, Christian Felber, im Kapitalismus. In diesem System „arbeiten Menschen, die wenig oder kein Geld haben, für Menschen, die viel Geld besitzen“, schreibt er in seinem Buch „Neue Werte für die Wirtschaft“, das 2008 erschienen ist. Da kein Baum in den Himmel wachse, brauche auch der Kapitalismus zumindest „Systemstabilisatoren in Form von negativen Rückkopplungen“, die das Wachstum beschränken.

Konzentration von Macht und Reichtum

Anders als in der Theorie propagiert, führe der freie Markt nicht dazu, dass Macht zerstreut werde. Ziel von Unternehmern sei nämlich nicht der Wettbewerb, sondern der Gewinn. Also Monopole und Preisabsprachen statt Konkurrenz. Als Beispiel dafür nennt Felber den Energiemarkt in Deutschland. Als dieser liberalisiert wurde, trafen sich die Vorstandsvorsitzenden der Energieversorger rasch zur Preisabsprache.

Auf globaler Ebene führe der Machtkampf multinationaler Konzerne „zu freiheitseinschränkender Machtfülle auf lokaler Ebene“, führt er weiter aus und begründet dies so:

„Wenn in einer Branche sieben Riesenplayer übrigbleiben, es aber 190 Nationalstaaten und Tausende von Regionen gibt, dann kann man sich ausmalen, wie viel lokalen Wettbewerb – und damit Freiheit – es noch geben wird.“

Größenschranken für Unternehmen

Es brauche daher Größenschranken für Unternehmen. Dazu schlägt er vor, dass Unternehmen ab einer gewissen Größe „automatisch geteilt“ werden oder in „gesellschaftliche Kontrolle übergehen“.

Zudem sei es wichtig Unternehmensfusionierungen zu erschweren. Interessant hierbei ist, dass Felber die Möglichkeit der Regulation durch Handelsbeschränkungen und Ein- bzw. Ausfuhrzölle nicht als Möglichkeiten anführt, obwohl regionale Märkte dadurch wohl am einfachsten geschützt werden könnten.

Größenschranke für Einkommen

Um die hohe Ungleichheit zwischen Einkommen einzuschränken, plädiert Felber dazu das höchste Einkommen und das niedrigste Einkommen in Betrieben aneinanderzukoppeln. Wenn die Putzfrau eines Unternehmens beispielsweise 1.000 Euro Lohn im Monat erhält, sollte der Vorstand nicht mehr als 20.000 Euro monatlich überwiesen bekommen. Das Verhältnis zwischen den beiden Einkommen dürfte also 1:20 nicht überschreiten. Eine Volksinitiative mit dem Namen „1:12 – Für gerechte Löhne“, die ein solches Vorhaben in der Schweiz umsetzen wollte, wurde übrigens 2013 bei einer Beteiligung von 53 Prozent mit 65,3 Prozent abgelehnt.

Größenschranke für Besitz

Was für Einkommen gelten sollte, sollte auch für Eigentum gelten, so Felber. Ein Mensch sollte nur so viel besitzen, wie er auch persönlich nutzen könne und niemand könne 200 Wohnungen persönlich nutzen. Als oberste Grenze für Privateigentum sieht Felber in seinem Buch „50 Vorschläge für eine gerechtere Welt“ (erschienen 2006) zehn Millionen Euro. Danach sollte es – laut Felber – einen Steuersatz von 100 Prozent geben.

All jenen, die sich gegen Eingriffe in den Markt aussprechen, entgegnet Felber, dass auch der „freie Markt“ „eine politische Regulierung und somit Zwang“ sei – „wie jede andere Regulierung auch.“