Das Komitee «staatsmedien-nein.ch» will verhindern, dass die Schweizer Verlage jährlich mit 178 Millionen Franken vom Staat abhängig gemacht werden. Das Referendum gegen das neue Mediengesetz ist in nur drei Monaten mit 113’085 Unterschriften zustande gekommen. Das sind mehr als doppelt so viele wie nötig wären – und damit ein Riesenerfolg, wie das Komitee in seiner Medienmitteilung vom 11. Oktober erklärt.
Alt-FDP-Nationalrat und Komiteepräsident Peter Weigelt wird wie folg zitiert: «Dass trotz Sommerferien und schwieriger Coronasituation ein so eindrückliches Resultat erzielt wurde, zeigt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer die Staatsfinanzierung privater Medien ablehnen.» Die erstmals vorgesehene direkte Subvention der Medien sei ein «staatspolitischer Sündenfall», so Weigelt. Auch die indirekten Subventionen via Posttaxenverbilligung seien verfassungsmässig überaus fragwürdig.
Das Komitee überreichte die Unterschriften kürzlich der Bundeskanzlei. Nach dem Zustandekommen des Referendums kommt es nun voraussichtlich am 13. Februar zu einer Volkabstimmung über das Mediensubventions-Gesetz. Das Referendumskomitee begrüsse es, dass damit eine öffentliche Debatte über die Rolle der Medien in der Schweizer Demokratie und über ihr Verhältnis zum Staat erzwungen werde.
Komitee «Staatsmedien NEIN» bei der Übergabe der Unterschriften in Bern. Bild: zvg
Breite politische Allianz
Das Referendumskomitee «Staatsmedien NEIN» setze sich aus Verlegern, Journalisten und Unternehmern zusammen und sei von Parteien und Verbänden unabhängig. «Im Abstimmungskampf werden wir uns nun öffnen und Verbündete von links bis rechts suchen, denen freie und unabhängige Medien am Herzen liegen», sagt Komiteepräsident Weigelt. Neben dem Komitee «Staatsmedien NEIN» werde sich auch eine breit aufgestellte und parteiübergreifende Allianz von Politikern und Journalisten für ein Nein in der Volkabstimmung starkmachen.
