Die Spitze der „Grünen“-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Fraktionschefs von Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeladen. Wegen der angeblich fortschreitenden Radikalisierung der Partei sei der Zeitpunkt gekommen, ein solches Verfahren anzustoßen.
Die „Grünen“ dringen auf ein AfD-Verbot – dies ganz offensichtlich vor dem Hintergrund rasant steigender Umfragewerte für die Partei. Nun wollen die Ökosozialisten, die ihre Felle davon schwimmen sehen, mit den anderen Altparteien ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun doch früher als bisher geplant über die Folgen der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz beraten.
In einem Brief der zwei „grünen“ Co-Fraktionsvorsitzenden, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, an Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) sowie an die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, heißt es: „Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht.“ Dieser Zeitpunkt sei – angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD – jetzt gekommen.
„Zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ müsse ein Parteiverbotsverfahren nun verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden, schreiben die Fraktionschefinnen der „Grünen“. Der Brief liegt dpa vor. Jetzt sei ein gemeinsames Vorgehen von zentraler Bedeutung, betonen die Ökosozialistinnen.
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