Was George Orwell sich nicht zu träumen wagte, wird im grünen Deutschland langsam Realität. Die selbsternannten Retter der Demokratie wollen nun auch noch unsere Gedanken und Worte unter Staatsaufsicht stellen – natürlich nur zu unserem Besten.
In ihrem jüngsten Wahlprogramm-Entwurf, der unter dem fast schon ironisch anmutenden Titel “Zusammen wachsen” daherkommt, offenbart die Partei ihre wahren Absichten: Die “systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates” soll künftig strafrechtlich verfolgt werden. Was genau unter “Desinformation” zu verstehen ist? Nun ja, das werden die grünen Wahrheitsminister schon für uns entscheiden.
Und das kann man sich gar nicht ausdenken: Ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Sender, deren Regierungsnähe mittlerweile selbst hartgesottenen Optimisten auffällt, sollen als “unabhängige Medien” gestärkt werden. Sie seien, so die grüne Logik, ein “Orientierungspunkt im Angesicht von Desinformationskampagnen”. Man könnte auch sagen: Der Bock wird zum Gärtner gemacht.
Die digitalen Strafverfolgungsbehörden sollen mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden, um gegen diese ominöse “Desinformation” vorzugehen – und natürlich auch gegen “Hass und Hetze”. Dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages längst festgestellt hat, dass “Hass an sich” gar nicht strafbar ist, scheint die grünen Tugendwächter wenig zu kümmern.
Besonders bemerkenswert ist die geplante Inpflichtnahme der “großen Medienplattformen”. Sie sollen gezwungen werden, “wirksame Maßnahmen” gegen die Verbreitung von – Sie ahnen es – “Desinformation” zu ergreifen. Was das konkret bedeutet? Vermutlich die systematische Löschung all dessen, was nicht ins grüne Weltbild passt. Der Medienstaatsvertrag sieht zwar bereits heute “Meinungsvielfalt und Pluralität” vor. Aber offenbar reicht das den Grünen nicht. Sie wollen mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Zensur – pardon, “Medienbildung zur Erkennung von Desinformation”.
Was hier als Schutz der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Aber keine Sorge: Solange Sie nur das denken und sagen, was erlaubt ist, haben Sie nichts zu befürchten.
