Horst D. Deckert

Grüne schaffen „Sondergesetze“ für Asylwerber: Weder Impfung, noch Test bei „Einreise“ notwendig!

Während die Bevölkerung durch immer absurdere, rigorosere Corona-Maßnahmen von GECKO und Regierung geknechtet wird, gibt es allerdings für Asylwerber ganz andere „Sonderregelungen“. Von einer bevorstehenden Impfpflicht, über „Maskenzwang“, bis hin zu neuerdings abermals geänderten Sperrstunden für die Gastronomie hat so mancher Bürger schwerst  genervt längst jegliche Disziplin und vor allem den Überblick verloren.

Verschärfte Einreisebedingungen gelten nicht für Asylwerber

Während für alle nach Österreich (auf legalem Weg) einreisenden Personen die Bestimmungen auf eine „2G plus-Regelung“ (Doppelt geimpft + Test oder „Geboostert“) festgesetzt wurden, gilt diese Regelung keineswegs für „illegale Einwanderer“.

Laut einer Einreiseverordnung des grün geführten Gesundheitsministeriums sind Asylwerber von dieser Regelung ausgenommen. „Für alle Eireisenden würde es strengere Einreiseregelungen nach Österreich geben, nur illegale Migranten würden ohne Test und Impfung durchgewunken“, kritisiert der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Schlepperhilfe der Bundesregierung

Nach Expertenschätzung werden bis Jahresende rund 40.000 Asylwerber einen Antrag in Österreich gestellt haben. Nun aber gelten für diese Menschen andere Gesetze als für die durch wahnwitzige Pandemiemaßnahmen geplagte einheimische Bevölkerung.

Waldhäusl bezeichnet dies gegenüber der APA als „Schlepperhilfe der Bundesregierung“. Man chauffiere die Herrschaften ungeimpft und ungetestet zu den Erstaufnahmezentren, so Waldhäusl. Dies sei in jedem Fall eine Zumutung für die handelnden Personen von Polizei und Bundesheer, die den Grenzübertritt auf Grund eines typischen grünen Erlasses nicht verweigern dürften, erklärt er weiter.

ÖVP wird von Grünen vorgeführt

Es hat allemal den Anschein, als hätten die Grünen es recht geschickt eingefädelt, die nicht enden wollenden Personalrochaden und innerparteilichen Machtkämpfe der Schwarz-Türkisen perfekt zu ihren Gunsten zu nutzen.

Die Grünen treiben Kanzler Nehammer und Partei-Konsorten wie beim Almabtrieb frisch fröhlich vor sich her. Nehammer ist seit gut zwei Wochen medial untergetaucht, hat die Regierungsarbeit an die Militärische „Einheit“ GECKO übergeben und der Koalitionspartner hat offenbar das „schlingernde“ Ruder übernommen.

„Unsere Bundesregierung hat mittlerweile nicht mehr wirklich viel im Griff, die linkslinken Strömungen der Grünen sind Vorgabe und die ÖVP hinkt denen willfährig nach“, kritisiert auch Waldhäusl.

Klare Schlechterstellung der steuerzahlenden Bevölkerung

Dieses Phänomen ist ja seit 2015 leider bereits hinlänglich bekannt. Dennoch ist es nun in Pandemie-Zeiten und bevorstehender grundrechtswidriger Impfpflicht ein erneuter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen wird.

Die Gemüter Derer, die ohnehin bereits mit ihren Steuergeldern die Macher der an Wahnwitz grenzende Pandemiepolitik finanzieren, haben für derlei grüne Gutmenschen-Eskapaden wohl keinerlei Verständnis mehr.

Nun auch noch illegal ins Land kommende Migranten von jeglichen Corona-Bestimmungen auszunehmen und damit bewusst die eigene Bevölkerung zu benachteiligen, grenzt an politische Willkür der übelsten Sorte.

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