Beim erneuten Streit zwischen den EU-Staaten um die Umverteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten fordern die Grünen, dass Deutschland mindestens ein Viertel der Migranten aufnehmen sollte. Ebenso fordern sie wieder eine verstärkte „Seenotrettung“ im Mittelmeer.
Während Schweden oder Dänemark ihre Asylpolitik weiter verschärfen und der übermäßigen Einwanderung aus kulturfremden muslimischen Ländern Einhalt gebieten wollen, träumen die Grünen weiter ihren Multi-Kulti-Traum. Statt Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen oder zumindest den Weg traditioneller Einwanderungsländer wie Kanada, Australien oder den USA zu beschreiten und eine Einwanderung von wirklichen Fachkräften zu forcieren, soll weiter eine ungeregelte und unkontrollierte Einwanderung erfolgen. Denn nun forderten die Grünen, dass Deutschland mindestens ein Viertel der im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten aufnehmen sollte.
Seenotrettung und Aufnahme
Genau sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im deutschen Bundestag, Luise Amtsberg, gegenüber der „Welt“: „Als Übergangslösung sollte sich Deutschland unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“.
Zudem, so erklärte die Grüne, stünden in Deutschland zahlreiche Städte für eine zusätzliche Aufnahme von Migranten bereit. Außerdem müsse sich die Bundesregierung, so die Parteigenossin der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, „vehement dafür einsetzen, dass die festgesetzten Seenotrettungsschiffe wieder zu ihren Einsätzen auslaufen dürfen“.
Klassisches Klientel der Grünen
Das die Grünen versuchen, weiter Einwanderung nach Deutschland zu forcieren, hängt nicht nur mit dem Selbstverständnis der angeblichen Öko-Partei zusammen. Im Zuge der Diskussion um antisemitische Äußerungen bei Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland, attestierte der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft der Partei bereits, die antisemitischen Einstellungen bei muslimischen Migranten klein zu reden und bewusst zu verschleiern.
In einem Gastbeitrag in der „Neuen Züricher Zeitung“ kam er zu dem Schluss, dass die Verschleierungsversuche der Grünen daher rühren, „dass Migranten im Allgemeinen und Muslime im Besonderen zur Klientel dieser Partei gehören.“
Streit um Umverteilung
Grund für die Äußerungen der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen ist die neuerlich erwachte Diskussion um die Flüchtlingsumverteilung in Europa. Nach der Stürmung der spanischen Enklave Ceuta und dem wieder zunehmenden Migrantenstrom über das Mittelmeer, forderte Italien erneut eine Umverteilung innerhalb der EU. Bisher sind in diesem Jahr rund 30.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen, doch wird mit einem weiteren Anstieg im Laufe des Sommers gerechnet.
Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilt die Sorgen Italiens und kündigte bereits an, mit den anderen EU-Staaten Kontakt aufzunehmen, um „auf freiwilliger Basis ein Netzwerk von Staaten aufzubauen, das Italien in den Sommermonaten helfen kann“.
Wahlkampfgeplänkel von CDU und SPD
Gegen die Pläne der Grünen sprechen sich derzeit beide Regierungsparteien aus. Sowohl CDU/CSU als auch SPD sehen keinen Grund für eine verpflichtende Umverteilungsregelung. Unisono heißt es mehr oder weniger deutlich von Seiten des migrationspolitischen Sprechers der SPD, Lars Castellucci: „Es besteht aktuell kein Bedarf zur Unterstützung“.
Auch der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sieht derzeit keinen Grund dafür, dass des eines Notfallmechanismus bedürfe. Zwar sei ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, dass sei aber nichts, was das Land nicht alleine bewältigen könne. In Deutschland seien heuer bis April 38.000 Asylerstanträge gestellt worden, so Frei. Ob diese Aussagen auch nach der Bundestagswahl noch Bestand haben, ist eher zweifelhaft.
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