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Grünen-Chefin: „Wir haben Deutschland sicherer gemacht“
Britta Haßelmann kritisier Schwarz-Rot scharf: Sie fordert klarere Unterstützung für die Ukraine, warnt vor politischem Stillstand und betont, wie genau die Grünen Deutschland sicherer gemacht hätten.
von Manfred Ulex
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, hat in einem Interview die künftige schwarz-rote Koalition scharf kritisiert und der Union Stillstand und politische Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. Die Grünen würden künftig als „lautstarkes Korrektiv“ fungieren, um die Regierung in die richtige Richtung zu lenken.
Haßelmann befürchtet gegenüber Welt am Sonntag, daß die neue Koalition aus CDU und SPD zu wenig ambitioniert sei. Sie kritisierte die Absicht der Union, Ampel-Gesetze wie das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) und das Selbstbestimmungsgesetz abzuwickeln. „Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, empörte sich Grünen-Politikerin.
Zudem äußerte sich besorgt über die Positionen der Union, insbesondere hinsichtlich der Ukraine-Politik. Haßelmann forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, sich „glasklar“ an die Seite der Ukraine zu stellen. Sie verwies auf die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der ein Ende der Sanktionen gegen Rußland ins Gespräch brachte. „Liebesgrüße nach Moskau zu senden, ist in dieser Lage völlig absurd“, betonte Haßelmann.
Grüne drängen weiter auf Investitionen beim Klimaschutz
Im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstrich Haßelmann, daß die Grünen eine europäische Ausrichtung und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Bundeswehr befürworten. „Wir haben Deutschland sicherer gemacht“, erklärte sie und hob hervor, daß ihre Partei durch die Initiative bei der Grundgesetzänderung und den geplanten höheren Verteidigungsausgaben die Sicherheit des Landes erheblich gestärkt hätten.
Haßelmann äußerte sich im Interview auch zu den finanziellen Aspekten der neuen Regierung und betonte, daß die Grünen auf Investitionen in Klimaschutz und Bildungsinfrastruktur drängen würden. Die Grünen, so Haßelmann, seien sich ihrer Verantwortung als Opposition bewußt.
Sie wolle eine „konstruktive Opposition“ führen, die sich nicht in der reinen Blockadehaltung der Union verliere. Ihr Ziel sei es, die politische Mitte zu stärken und Lösungen für konkrete Probleme wie bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen zu finden.
Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.
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