„Grünen“-Parteitag: Kriegstreiberin Baerbock will weitere Ukraine-Hilfen – Antrag fordert Aufhebung der Grenzkontrollen

In Wiesbaden haben sich die „Grünen“ zu ihrem Bundesparteitag versammelt. Im Mittelpunkt stehen die Neuwahl der Parteispitze und die offizielle Ausrufung von Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Ökosozialisten.

Abgestimmt werden soll u.a. über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, ein Tempolimit, eine „liberalere Migrationspolitik“ und eine Aufhebung der aktuellen stationären Kontrollen an den deutschen Landgrenzen.

Zum Auftakt des Parteitages rief Außenministerin Annalena Baerbock die Ökosozialisten auf, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen: „Wir müssen die Ukraine schützen!“

Klima-Aktivistin und Vielfliegerin Luisa Neubauer forderte in einer Rede zur Verabschiedung von Ricarda Lang aus dem Amt der Co-Parteichefin einen „echten Klimawahlkampf, den sonst niemand macht“.

Favoriten als künftige Parteichefs sind die Habeck-Vertraute Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak vom linken Fundi-Flügel. Die Posten waren vakant geworden, weil das bisherige Spitzenduo Ricarda Lang und Omid Nouripour Ende September zurückgetreten war.

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