Die erste Sitzung des neuen österreichischen Nationalrats hätte ein Moment der demokratischen Besinnung sein können. Stattdessen wurde sie zur Bühne eines politischen Theaterstücks, das die wachsende Kluft in der österreichischen Politik offenlegte.
Im Mittelpunkt stand der scheidende Vizekanzler Werner Kogler, der als frischgebackener grüner Klubobmann eine Rede hielt, die man getrost als demokratiepolitischen Offenbarungseid bezeichnen kann. Während sein Vorredner Herbert Kickl sich um staatsmännische Töne bemühte und die Achtung parlamentarischer Traditionen betonte, wählte Kogler einen anderen Weg: Er zog die schwerste (und im Falle linksgrüne Politiker gewöhnlich einzige) rhetorische Waffe des politischen Arsenals – den Hitler-Vergleich.
Was besonders ins Auge sticht: Koglers Partei, die Grünen, haben gerade eine vernichtende Wahlniederlage erlitten, bei der sie 40 Prozent ihrer Wählerschaft verloren. Vielleicht war es dieser Umstand, der ihn dazu verleitete, die Nazi-Keule zu schwingen. Mit beachtlicher Kühnheit konstruierte er eine gedankliche Brücke zwischen dem Begriff „Volkskanzler“ und der NS-Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ – eine Verbindung, die historisch bestenfalls als abenteuerlich bezeichnet werden kann.
Die Ironie der Geschichte: Der Begriff „Volkskanzler“ hat in Österreich eine lange, durchaus demokratische Tradition. Leopold Figl und Bruno Kreisky trugen diesen Titel mit Stolz, ohne dass jemand dabei an braune Ideologie gedacht hätte. Selbst Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz kokettieren damit – ohne dass sich damals jemand zu derartigen historischen Parallelen verstiegen hätte.
Besonders pikant erscheint Koglers jüngste Volte vor dem Hintergrund seiner eigenen rhetorischen Vergangenheit. Noch vor kurzem bezeichnete er seinen politischen Gegner Kickl als „Volksverräter“ – ein Begriff, der nun in merkwürdigem Kontrast zu seiner aktuellen Position steht, wonach es „mehr als nur ein Volk“ gebe.
Diese Episode reiht sich ein in eine bedenkliche Serie von Entgleisungen des politisch-medialen Establishments. Von ZIB2-Moderatoren bis hin zu Theaterinszenierungen – die Dämonisierung politischer Gegner durch NS-Vergleiche scheint zum Standard-Repertoire geworden zu sein. Eine Entwicklung, die mehr über die argumentative Not ihrer Urheber aussagt als über die Zielscheibe ihrer Anwürfe.
Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf den Zustand der politischen Kultur im Land. Während die Bevölkerung mit realen Problemen wie Inflation und Migrationskrise kämpft, verlieren sich etablierte Politiker in historischen Zerrbildern. Der ausbleibende Ordnungsruf des scheidenden Nationalratspräsidenten Sobotka machte die Szene komplett.
