Nicht nur, dass die Grünen in allen Umfragen immer weiter verlieren. Verloren hat nun auch deren Minister und Österreichs Vizekanzler Werner Kogler vor Gericht. Und zwar ausgerechnet einen Prozess gegen Demo-Organisator Martin Rutter.
Brisant ist Koglers Niederlage deshalb umso mehr, weil der eingefleischte Grüne im Parlament Corona-Maßnahmen-Kritiker als Staatsverweigerer, Faschisten, Neonazis und Rechtsradikale beschimpft hatte.
Vizekanzler muss Rutter Kostenersatz zahlen
Im Rahmen der Gerichtsverhandlung „Vizekanzler Werner Kogler gegen Regierungskritiker Martin Rutter” musste der grüne Vizekanzler Kogler einen Kostenersatz von 4.421,45 € an Martin Rutter leisten, darüber hinaus musste mit 10.9.23 zusätzlich eine Zinszahlung in Höhe von 93,29 € erfolgen.
Der Kostenersatz exklusive Zinszahlung sei bereits erfolgt, so Rutter im Gespräch mit AUF1.INFO. Und weiter: „Bei diesen Kosten dürfte es sich nur um einen vorläufigen Zwischenstand handeln. Aller Voraussicht nach müssen noch weitere Kosten von Kogler übernommen werden.“
Rechtskräftig: Niederlage für Kogler
Verklagt wurde der Demo-Organisator von Kogler wegen eines Postings auf Telegram. In Rutters Post sei es zu einer Verwechslung mit einem Mann gekommen, der dem Minister täuschend ähnlich sah. Das führte dazu, dass Kogler durch mehrere Instanzen ging – er wollte Rutter sogar exekutieren lassen.
Diesem endgültigen Urteil des Oberlandesgerichts Graz sind also bereits mehrere Verhandlungen vorausgegangen. Eine Niederlage wollte sich der grüne Minister offenbar nicht eingestehen und ging schließlich bis zur letzten Instanz. Nun scheiterte er endgültig. Dieses Urteil ist rechtskräftig.
Rutter hat bereits andere Verfahren gewonnen
Auch andere Verfahren hat Martin Rutter bisher jedes Mal gewonnen, sagt er im Gespräch mit AUF1.INFO. Nämlich: „Darunter sind zwei Strafgerichtsverhandlungen, eine wegen des unwahren Vorwurfs der Verhetzung, ausgelöst durch Landeshauptmann Peter Kaiser. Die zweite wegen des unwahren Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt, verursacht durch eine falsche Berichterstattung eines Wiener Polizisten.“
Martin Rutter dazu: „Gerichtsverfahren schüchtern mich nicht mehr ein, im Gegenteil. Ich rechne bis zu den Nationalratswahlen mit weiteren politisch motivierten Angriffen, diesmal vom ÖVP-besetzten DSN (Anm.: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) mit dem möglichen Ziel, künftige Wahlen zu beeinflussen.“
Nächste Verhandlung: Ex-Ärztekammer-Präsident Szekeres
Derzeit sei noch eine Privatanklage des früheren Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres gegen ihn anhängig, sagt Rutter. Er erzählt: „Dabei geht es um ein Video auf Telegram, in dem Szekeres als „Verbrecher“ beschimpft wurde. Das Video wurde jedoch nicht von mir gepostet.“ Diese Gerichtsverhandlung findet am 12.10.23 um 9:00 im Bezirksgericht Klagenfurt statt.
Zum Autor: Birgit Pühringer war Journalistin beim „Wochenblick“ und ist auch Moderatorin bei AUF1. Fokus: Menschen, die im Mainstream nicht gehört werden. Hält aber auch mit Kritik am aktuellen politischen Geschehen nicht hinterm Berg. 2021 wechselte die ehemalige Polizistin in Zeiten des Corona-Wahnsinns die Seiten und kehrte nach über 20 Jahren dem Staatsdienst den Rücken. Seitdem schrieb sie für den „Wochenblick“. Mit viel Engagement ist sie ein Teil der aufrichtigen und ehrlichen Berichterstattung.
Wir sind unabhängig, weil Sie uns unterstützen!
AUF1 ist durch seine Zuseher finanziert. Wenn Ihnen unser Angebot gefällt, dann bitten wir Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen. Nur mit dieser Hilfe können wir ein tägliches Programm aufrechterhalten und weiter ausbauen.
