Horst D. Deckert

Grundgesetz, Artikel 5: Eine Zensur findet nicht statt?

Von MARTIN E. RENNER | Das Verbot eines Medienhauses ist eine bewusste Grenzüberschreitung von Nancy Faeser. Es mag berechtigte Kritikpunkte gegenüber manch lautstarker Äußerung des Magazins oder dessen Herausgebers geben. Ob dies aber tatsächlich ausreicht, Artikel 5 unseres Grundgesetzes komplett auszuhebeln, das werden jetzt die Juristen auszufechten haben. Bekanntlich werden in Artikel 5 keinerlei Bedingungen […]

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