Amazon hat zu viel Macht. Ein neues Gutachten zeigt: Die Politik könnte das Problem mit den vorhandenen Instrumenten des Kartellrechts lösen und die Monopolmacht von Amazon brechen.

Neben Amazon gehören auch Meta, Google & Co zu den wenigen mächtigen Digitalkonzernen, deren Produkte und Dienstleistungen unseren digitalen Alltag bestimmen – vom Shopping bei Amazon über die Google-Suche bis hin zum Instagram-Post und der Whatsapp-Nachricht. Bürger:innen, kleinere Unternehmen und öffentliche Institutionen sind dabei weitgehend von einer Handvoll Anbietern abhängig geworden.

Überall können die Tech-Konzerne die Regeln nach Belieben bestimmen. Diese Macht ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Daher müssen wir die Macht der Digitalkonzerne dringend zurückdrängen, damit wir die Regeln wieder selbst gestalten können. Wir brauchen eine wehrhafte digitale Demokratie, die nicht von Monopolkonzernen dirigiert wird.

Kartellrecht als Instrument gegen die Macht der Digitalkonzerne

Auch wenn die Politik lange zugesehen hat, inzwischen hat das Kartellamt die nötigen Instrumente geschaffen, um die Macht von Amazon, Meta, Google & Co strukturell zu begrenzen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie sie auch anwendet. Wie das geht, zeigt ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten exemplarisch am Fall Amazon. Das deutsche Kartellrecht liefert die Grundlage, um die Macht von Digitalkonzernen systematisch zu beschränken.

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass nur die Zerschlagung von Amazon in mehrere Geschäftsteile das Machtproblem löst. Denn wenn nur wie bisher das problematische Verhalten von Amazon kontrolliert wird, ändert das nicht viel. Diese Art von Maßnahmen greift zu kurz, um sich aus der Abhängigkeit des Tech-Giganten zu befreien. Eine Zerschlagung von Amazon ist daher nicht nur rechtlich möglich, sondern auch nötig, um die Monopolmacht des Konzerns zu begrenzen und Schaden von der Demokratie abzuwenden.

Amazon nutzt Monopolmacht aus

Amazon nutzt seine Monopolstellung zu seinen eigenen Gunsten: der Konzern verschiebt Gewinne aus anderen Geschäftsbereichen, um Konkurrenten zu unterbieten, nimmt viel Geld von Unternehmen, um ihre Produkte auf der Plattform anbieten zu können, schließt unliebsame Konkurrenten einfach von seiner Plattform aus oder kopiert deren erfolgreichste Produkte. An der Plattform von Amazon führt mittlerweile kein Weg mehr vorbei. Kleine und mittelständische Unternehmen sind von ihr abhängig. Sie und ihre Beschäftigten leiden unter der aggressive Marktmacht von Amazon aus.

Doch nicht nur kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten sind von Amazons Verhalten betroffen:

• Amazon behandelt auch in Deutschland seine seine rund 28.000 Beschäftigten schlecht und überwacht sie bei ihrer Arbeit in den Logistikzentren.
• Zudem vermeidet der Konzern systematisch Steuern, indem er sich in den Ländern mit den niedrigsten Steuerquoten niederlässt. Beispiel Europa: Obwohl Deutschland der wichtigste Markt für Amazon in der EU ist, hat der Konzern seinen Sitz im Niedrigsteuerland Luxemburg.
• Auch in Sachen Datenschutz handelt Amazon mehr als bedenklich: Der Konzern sammelt systematisch unsere Daten, um Profile von uns zu erstellen. Hier besteht viel Potential für Datenmissbrauch
• Amazon zerstört in großem Umfang zurückgesendete Ware, es fehlt an Nachhaltigkeit.

All das kann sich der Konzern nur leisten, weil es niemanden gibt, der ihn daran hindert. Weder die Konkurrenz auf dem Markt kann dagegen vorgehen, denn kleinere Konkurrenten werden entweder von der Plattform verdrängt oder aufgekauft. Und auch die Politik handelt bisher zu wenig. Diese Situation nutzt Amazon aus, um seine Macht weiter auszubauen und mittels Lobbymacht gegenüber der Politik zu verteidigen.

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Neuerung im Kartellrecht: Ampelkoalition schafft Grundlage für Zerschlagung von Amazon

Monopolmacht soll durch das Kartellrecht verhindert werden. Lange gab es gegen die mächtigen Digitalkonzerne keine Handhabe. Doch die Ampelkoalition hat dieses Jahr das Kartellrecht erneuert und damit Instrumente geschaffen, mit denen das Bundeskartellamt gegen Amazon vorgehen kann. Voraussetzung für eine Zerschlagung ist eine Sektoruntersuchung im Onlinehandel. Stellt diese eine große Machtkonzentration fest, was im Fall von Amazon offensichtlich ist, sind weitreichende Maßnahmen möglich, um das Problem zu lösen. Dass bei Amazon eine Zerschlagung geboten ist, zeigt unser Rechtsgutachten. Das Gutachten empfiehlt aufgrund der systematischen Aushöhlung des Wettbewerbs eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Amazon und eine Aufspaltung in fünf Einzelunternehmen: Online-Einzelhandel (1), Dienstleistungen gegenüber Drittverkäufern (Marketplace) (1), Cloud (Amazon Web Services) (3), Smart Home Devices (Echo & Alexa) (4) und Logistik (5) vor.

Bundeskartellamt: Wettbewerbs- und Demokratiehüter

Wir wollen nicht nur den Wettbewerb wiederherstellen, sondern auch Monopolmacht bekämpfen. Dazu ist das deutsche Kartellrecht geeignet. Die Gründer:innen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland betrachteten das Kartellrecht als Instrument zur Verteidigung der Demokratie. Sie wollten Machtanballung in Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt verhindern.

Das Kartellrecht ist ein Instrument zur Verteidigung der Demokratie gegen überbordende Konzernmacht. Das Bundeskartellamt hat es nun in der Hand, das Kartellrecht einzusetzen. Es hat damit nicht nur die Rolle eines Wettbewerbshüters, sondern kann und muss im Bereich der Wirtschaft die Demokratie verteidigen. Im Fall von Amazon sollte es jetzt handeln und eine Sektoruntersuchung im Online-Handel einleiten und damit die Voraussetzung für eine Zerschlagung von Amazon zu schaffen. Andernfalls nehmen Gesellschaft und Demokratie weiter Schaden.

Weitere Informationen:

• Lobbymacht von Amazon, Google & Co. wird immer größer
• Stellungnahme der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (GWB 11)
• Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Gutachtens

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