Wer dachte, Deutschland hätte am 23. Februar den „grünen“ Wohlstands-Liquidator Robert Habeck abgewählt, sieht sich drei Wochen nach der Wahl getäuscht. Wo vorher „Raider“ drauf stand, steht heute „Twix“ drauf. Und wo vorher „Habeck“ drauf stand, steht heute „Merz“ drauf!
In einer Rede, die auch Ökosozialist Robert Habeck hätte halten können, hat der grünste CDU-Chef aller Zeiten; Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz, das Wahlprogramm der Union in der ersten von zwei Sondersitzungen des alten und abgewählten Bundestages zur schwarz-roten Schulden-Orgie komplett abgeräumt.
Das Fazit dieser Woche, nachdem Merz den Ökosozialisten jetzt mal eben so 100 (!) Schulden-Milliarden für den Klima-Irrsinn spendieren will, damit sie seinen schwarz-roten Kanzlertraum bloß nicht vereiteln: Habeck regiert weiter! Und zwar irrer, als jemals zuvor: Durch die von Merz & Co. zugesagte „Erweiterung des Verteidigungsbegriffs um den Bevölkerungsschutz“ zählt der Klima-Irrsinn offiziell als Verteidigungsausgabe. Bedeutet: Alle möglichen verrückten Klimaprojekte können jetzt als Verteidigungsausgaben (im Zweifel gegen die bösen Russen?) deklariert werden!
Kleine Notiz am Rande: Unions-Wähler dürfen sich für diesen Irrsinn auch bei CSU-Chef Markus Söder bedanken. Doch dies nur der guten Vollständigkeit halber.
AfD-Chefs: Merz knickt vor den „Grünen“ ein!
„Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen“, kommentierten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, den neuerlichen Wähler-Verrat des CDU-Vorsitzenden.
Fakt ist: Die „Grünen“ haben sich in den Verhandlungen mit Union und SPD offenbar auf ganzer Linie durchsetzen können. Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Friedrich Merz bereit ist, jeden Preis heutiger und künftiger Steuerzahler zu zahlen, um seinen narzisstischen Traum von der Kanzlerschaft wahr werden zu lassen. „Das lässt nichts Gutes für unser Land erwarten“, warnen die AfD-Chefs.
Wo „Infrastruktur“ drauf steht, ist noch mehr Windrad-Irrsinn drin!
Der Etikettenschwindel „Infrastruktur“ auf dem geplanten 500-Milliarden-Sonderschulden-Paket ist durch die Aufnahme von sogenannten Klimazielen endgültig aufgeflogen: Es handelt sich ganz offenkundig um einen Selbstbedienungstopf, in den das schwarz-rote Schuldenmacher-Kartell nach Belieben hineingreifen kann, sollte diese apokalyptische Endzeit-Koalition wirklich zustande kommen!
Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen dazu fest: „Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen. Dafür haben die Bürger vor drei Wochen nicht gestimmt.“
Können AfD und Linke den Finanz-Staatsstreich noch verhindern?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am Freitag (14. März) verkündeten Entscheidung bezüglich der Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages auch deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag JEDERZEIT einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert werde. Tut sich hier ein Fenster für ein ungewöhnliches Zweck-Bündnis von AfD und Linkspartei auf?
Eine Erklärung, die der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, am Freitag veröffentlichte, lässt zumindest aufhorchen!
Darin heißt es: „Die Fraktionen von AfD und Linkspartei vereinen im neugewählten Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten auf sich. Gemeinsam könnten beide Fraktionen daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Dadurch kann verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann.“
Linke muss Farbe bekennen
Brandner weiter wörtlich: „Ich appelliere daher an die Abgeordneten der Linken, trotz aller politischen Unterschiede dabei zu helfen, dem Wählerwillen, der bei der Bundestagswahl zum Ausdruck gekommen ist, Geltung zu verschaffen und gemeinsam mit der AfD-Fraktion die sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu verlangen. So können wir gemeinsam den politischen Taschenspielertrick von Union, SPD und Grünen verhindern und Schaden von unserer Demokratie abwehren!“
Die Linke, so Brandner weiter, müsse jetzt Farbe bekennen, ob sie „Helfershelfer der undemokratischen Umtriebe“ sein wolle…
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